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  • Mo., 29. Jan. 2018, 15:00 Uhr
    SPD Fraktionsvorstand

Schultoiletten: „Wir sollten Wege finden, die Sanierungen zu beschleunigen“

18.01.2018

SPD und CDU wollen Voraussetzungen schaffen, um das Sonderprogramm Schultoiletten auszuweiten und die Maßnahmen zügig umzusetzen – die Kommunikation mit den Schulen soll weiter verbessert werden
Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sind entschlossen, das bereits bestehende Sonderprogramm Schultoiletten entsprechend der von der Verwaltung festgestellten Sanierungsbedarfe anzupassen.  Die Verwaltung solle alle Voraussetzungen schaffen, um die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen. „Wir sollten Wege finden, die Sanierungen zu beschleunigen. Schließlich erfüllen saubere und funktionsfähige Toiletten ein Grundbedürfnis der Schülerinnen und Schüler. Der Rat hat dazu bereits ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen und auf unsere Initiative hin eine zusätzliche tägliche Reinigung der Toiletten beauftragt“, findet Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.. Nun müsse anhand der aktuellen Bestandsaufnahme geschaut werden, wo sich zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt.

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Zentrale Ausländerbehörde: Das Paket muss stimmen!

17.01.2018

SPD-Ratsfraktion verschließt sich keinen Überlegungen, wenn die Stadtverwaltung davon profitiert
Für die SPD-Ratsfraktion steht fest, dass die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgen kann. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben sich die Sozialdemokraten durch Personal- und Ordnungsdezernent Christian Kromberg über den Sachstand informiert. „Wichtig war für uns zunächst, einen Überblick über das Tätigkeitsfeld einer solchen Dienststelle zu bekommen. Offenbar wird es sich in erster Linie um eine Art Clearingstelle handeln, die die kommunalen Ausländerämter entlastet“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Chancen des Gründerzentrums auf Zollverein für die Stadtteile nutzen und fördern!

03.01.2018

Mit großem Interesse verfolgt die SPD-Ratsfraktion die sich konkretisierenden Pläne für ein Gründerzentrum auf dem Gelände der Kokerei Zollverein. „Die Aussicht auf bis zu tausend neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen im Essener Norden freut uns. Gleichzeitig bieten die Pläne auch Chancen für die weitere Entwicklung in den angrenzenden Stadtteilen“, hofft SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Auch wenn die Pläne der Investoren im Einzelnen noch nicht bekannt seien, müsste es im Weiteren auch darum gehen, positive Effekte für die Nachbarschaft des Weltkulturerbes zu erzielen.

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Landtag: SPD fordert Altschuldenfonds

22.12.2017

Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen bedroht. So betrug die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ende des Jahres 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.

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ESSEN 51 – Bau des neuen Stadtteils beginnt in Kürze

20.12.2017

Im Mai 2016 erwarb die Essener Thelen-Gruppe von thyssenkrupp ein 52 ha großes Areal im nördlichen Krupp-Gürtel und präsentierte anschließend ihre Planungen für das neue Quartier „ESSEN 51“. Entstehen sollen bis zu 1500 Wohnungen, Büroflächen, Einzelhandel, Gastronomie und ein Park mit offener Wasserlandschaft. In Kürze wird die Thelen-Gruppe mit den ersten Bauarbeiten beginnen. Bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Stadtteils dürften noch 15 bis 20 Jahre vergehen.

„Wir begrüßen, dass im Kruppgürtel bald wieder die Bagger rollen. ESSEN 51 ist eine einmalige Chance der Stadtentwicklung. Es entsteht ein völlig neues Quartier aus einem attraktiven Wohn-Gewerbe-Mix gepaart mit Erholungsfreiräumen und direkter Nähe zur Innenstadt. Das sind genau die Quartiersangebote, die wir für unsere Stadt brauchen“, zeigt sich SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, über den Fortgang des Projektes erfreut.

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Kriminalitätsschwerpunkte in der nördlichen Innenstadt sind nicht zu tolerieren

20.12.2017

Einrichtung des Arbeitskreises Sicherheit richtig / Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte, geduldete Personen verbessern
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die von Anwohnern und der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) benannten Probleme in der nördlichen Innenstand - die überwiegend rund um die I. Weberstraße bestehen - sehr ernst und unterstützt die geforderte Einrichtung eines Arbeitskreises Sicherheit, der einen Dialog zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellt.

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Gesamtschulen: Möglicher neuer Standort bedarf der ordentlichen Beratung in den Ratsgremien

17.12.2017

Mangelnde Kommunikation der Stadtspitze belastet den Entscheidungsprozess – Interimsstandort nicht automatisch Dauerlösung
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass es der Stadtverwaltung endlich gelungen ist, einen möglichen Interimsstandort für die Gesamtschule Bockmühle während der Neubauphase zu finden. Gleichzeitig machen die Sozialdemokraten aber deutlich, dass zunächst eine breite Debatte in den Ratsgremien und mit der Stadtgesellschaft nötig ist, bevor für die Pläne „grünes Licht“ im Rat gegeben werden kann. „Die Gesamtschule Bockmühle braucht eine schnelle Entscheidung, die in Kürze einen möglichst umfassenden Neubau möglich macht.

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Landtag: Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne

07.12.2017

Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.

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CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken die Umlage um weitere 40 Millionen Euro für das Jahr 2017

07.12.2017

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) bleibt weiterhin verlässlicher und berechenbarer Partner der Kommunalen Familie. Der Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe 2017 war bzw. ist überraschenderweise deutlich geringer als geplant. Das verbesserte Steueraufkommen sowie die strikte Haushaltskonsolidierung beim LVR veranlassten die Kämmerin aufgrund des vorliegenden Doppelhaushaltes, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorzulegen. Die Verwaltung hat eine Umlagesenkung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten vorgeschlagen. Nach den Beratungen in den Fraktionen von CDU und SPD beim LVR steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung beim LVR weiterhin konsequent umgesetzt wird. Zugleich wurde deutlich, dass die Umlage zur Finanzierung des LVR durch Städte und Kreise stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen.

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Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorantreiben

05.12.2017

Laut einer Studie des ADAC zur Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer nimmt Essen von 15 untersuchten Großstädten nur den zehnten Platz ein. Dabei zeigt sich, dass vor allem Autofahrer das Parkraumangebot und die Baustellensituation in Essen beklagen.  Dazu erklärt SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Mitglied im Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH: „Zunächst einmal möchte ich eine Lanze für die Arbeit des Amtes für Straßen und Verkehr brechen. Natürlich führen die Baustellen im Stadtgebiet zu Staus und Engpässen im Verkehrsfluss, aber es ist auch notwendig, in unsere Straßeninfrastruktur zu investieren. Hier leistet die Verwaltung eine gute Arbeit.

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