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  • Mi., 25. Apr. 2018, 13:30 Uhr
    SPD Ratsfraktion

Ruhrbahn: Aufklärung ist das Gebot der Stunde!

27.03.2018

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich dafür aus, die im Raum stehenden Vorwürfe zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern der Ruhrbahn GmbH mit größtmöglicher Transparenz aufzuklären. Eine lückenlose Aufarbeitung liege im Interesse der Gesellschaft von der Geschäftsführung über den Betriebsrat bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie aller Kundinnen und Kunden. Nur so könne möglichst schnell wieder Ruhe in den Betrieb einkehren.

„Vorwürfen mit Gegenvorwürfen und Verschwörungstheorien zu begegnen kann nicht die Strategie sein. Wenn etwas falsch gelaufen ist, gehört es auf den Tisch. Nur so hat man auch die Chance, aus gemachten Fehlern zu lernen und womöglich verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen“, ist SPD-Fraktionschef Rainer Marschan überzeugt.

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Essen braucht Unterstützung bei den Hartz IV-Kosten

22.03.2018

Der jüngste Bericht des Essener JobCenters weist einen Anstieg von rund 1000 Bedarfsgemeinschaften und eine Zunahme von gut 3000 Empfängern von Leistungen nach dem SGB II aus. Dies ist im Wesentlichen auf die gestiegene Anzahl von Aufstockern und einem vermehrten Leistungsanspruch von anerkannten Asylbewerbern zurückzuführen. Dadurch haben sich auch die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt zu tragen sind, in 2017 auf 128 Mio. Euro erhöht. Für 2018 wird ein Anstieg auf 132 Mio. Euro prognostiziert.

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Energieriesen müssen Beschäftigungssicherung aussprechen

13.03.2018

Die Energieunternehmen E.ON und RWE planen einen Mega-Deal in der Strombranche. E.ON soll das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy übernehmen und RWE das Ökostromgeschäft von Innogy und E.ON. Damit würde die erst vor zwei Jahren gegründete RWE-Tochter Innogy, die das Zukunftsgeschäft des Konzerns abwickeln sollte, zerschlagen. E.ON teilte bereits mit, dass nach der Übernahme des Geschäfts von Innogy bis zu 5000 Arbeitsplätze entfallen könnten. Die SPD-Ratsfraktion hat die Sorge, dass davon insbesondere der Wirtschaftsstandort Essen als Sitz von Innogy und auch von E.ON betroffen sein könnte.

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Vergünstigte Nahverkehrsangebote für Umsteiger müssen mit einem Ausbau des ÖPNV-Angebots einhergehen

27.02.2018

SPD-Fraktion gegen Fahrverbote in Essen / Automobilindustrie und Bund müssen Umrüstung von Fahrzeugen finanziell unterstützen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass Essen nun kurzfristig verschiedene Maßnahmen vorlegen will, mit denen Diesel-Fahrverbote vermieden werden sollen. Dabei steht die Fraktion vergünstigten Nahverkehrsangeboten für Einwohnerinnen und Einwohner, die ihr Auto nachweislich stehen lassen, grundsätzlich positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Essen selbst als einer der größten Arbeitgeber in der Stadt Essen sollte hier kurzfristig mit einem vergünstigten Firmenticket reagieren.

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Not und Bedürftigkeit müssen Vorrang haben!

23.02.2018

Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Entscheidung der Essener Tafel, einen Aufnahmestopp der Bedürftigen ohne Deutschen Ausweis zu verhängen: „Die Essener Tafel macht einen guten Job und war in der Vergangenheit für die Menschen Anlaufstelle, deren Not am größten war.Auch in Zukunft muss bei den Auswahlkriterien Not und Bedürftigkeit Vorrang haben! Die Essener Tafel bildet hierbei die absolute Ausnahme und sollte mit diesem Beispiel keine Vorreiterrolle einnehmen – dies sehen im Übrigen auch die Organisatoren der Tafel in anderen Städten “, so Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.

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SPD-Fraktion: Videoüberwachung erfordert versprochenes Personal

23.02.2018

Den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten hält die SPD-Fraktion grundsätzlich für richtig: „Der punktuelle Einsatz von Videotechnik zur Überwachung im Bereich des Viehofer Platzes und in Teilen Altendorfs sind ein weiterer Schritt zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.  Allerdings müssen seitens der Landesregierung nun den Worten und Ankündigungen auch Taten folgen, “ so Ingo Vogel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

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SPD-Fraktion zur Entscheidung der Essener Tafel: Not und Bedürftigkeit müssen Vorrang haben!

23.02.2018

Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Entscheidung der Essener Tafel, einen Aufnahmestopp der Bedürftigen ohne Deutschen Ausweis zu verhängen: „Die Essener Tafel macht einen guten Job und war in der Vergangenheit für die Menschen Anlaufstelle, deren Not am größten war.

Auch in Zukunft muss bei den Auswahlkriterien Not und Bedürftigkeit Vorrang haben! Die Essener Tafel bildet hierbei die absolute Ausnahme und sollte mit diesem Beispiel keine Vorreiterrolle einnehmen – dies sehen im Übrigen auch die Organisatoren der Tafel in anderen Städten “, so Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.

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Essen.Original gehört in die Innenstadt

19.02.2018

SPD-Fraktion sieht die angedachte Verlagerung auf das Zollverein-Areal kritisch / EMG sollte die Aufwertung von Essen.Original in der Innenstadt ins Auge fassen / Stadtfest muss für Bürgerinnen und Bürger kostenlos bleiben
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht eine grundsätzliche Verlagerung des Stadtfestes Essen.Original auf das Gelände des Welterbes Zollverein kritisch. Essen.Original wird als Traditionsveranstaltung eher mit der Essener Innenstadt in Verbindung gebracht. Daher müsste die Essen Marketinggesellschaft mbH (EMG) zunächst die Synergieeffekte von Essen.Original und NRW Tag 2018 sowie die Vorzüge eines dauerhaften Umzugs von Essen.Original belastbar darstellen, aber auch den Verbleib und die Aufwertung der Veranstaltung in der Essener Innenstadt ausgiebig prüfen.

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Mehr und besser ausgestattete Kitas bedeuten auch bessere Integration!

31.01.2018

Zur heutigen Berichterstattung über die Verteilung nicht deutschsprachiger Kinder in der Essener Kita-Landschaft erklärt SPD-Ratsfrau Julia Jankovic, jugendpolitische Sprecherin: „Die Berichterstattung lässt ein eindeutiges Fazit zu, nämlich dass der dringend benötigte Ausbau von Kitas weiter beschleunigt werden muss. Wir sind gespannt auf die Ausbauplanung, die uns die Verwaltung in Kürze vorlegen wird und hoffen, dass Tempo in den Ausbau kommt. Die von der Verwaltungsspitze eingerichteten Task Forces, ob beim Schulbau oder auch beim Kita-Ausbau müssen ihrem Namen auch gerecht werden. Es braucht einen geschäftsbereichsübergreifenden Konsens, schnellstmöglich auf die Bedarfe in der Essener Bevölkerung zu reagieren. Überfüllte Gruppen oder dauerhafte Überlegungen tragen nicht zur besseren Durchmischung in den Kindertagesstätten bei. Sie fördern weder die Integration, noch entlasten sie die Erzieherinnen und Erzieher, die Enormes in der frühkindlichen Bildung leisten, insbesondere in der Sprachförderung.“

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Die SPD sucht nicht nach Sündenböcken, sondern nach Lösungen!

30.01.2018

Der SPD-Unterbezirk Essen und die SPD-Ratsfraktion machen deutlich, dass die von Karlheinz Endruschat im Zuge der Debatte um die weitere Entwicklung des Essener Nordens gewählten Worte nicht der Auffassung von Partei und Fraktion für eine sach- und lösungsorientierte Diskussion entsprechen. „Die SPD sucht nicht nach Sündenböcken, sondern nach Lösungen, die den Menschen im Essener Norden das Leben verbessern, anstatt es nur schlechtzureden“, so SPD-Parteichef Thomas Kutschaty. „Unser Anspruch ist es, die sozialpolitisch gestaltende Kraft in dieser Stadt zu sein. Daher ist es für uns auch undenkbar, einen Stadtteil und seine Bewohner aufzugeben. Im Gegenteil: Wir werden auch weiter gemeinsam mit den Menschen an passgenauen Lösungen arbeiten, die ihr Zusammenleben in den Stadtteilen verbessern. Natürlich erkennen auch wir Schwierigkeiten in einigen Stadtteilen, darunter auch Altenessen. Allerdings geben wir uns nicht damit zufrieden, diese nur zu benennen. Wir wollen sie lösen.“

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