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  • Mo., 04. Jun. 2018, 19:00 Uhr
    Vorstand SPD Oststadt

Löschzentrum: SPD-Fraktion freut sich über neue Arbeitsplätze

11.05.2018

Fachkräfteinitiative beschlossen – Sozialen Arbeitsmarkt aufbauen
Die SPD-Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung des Call-Center-Anbieters CCC, die Arbeitsplätze im Essener Facebook-Löschzentrum bis Jahresende von 500 auf 1000 zu verdoppeln. „Hier werden Stellen geschaffen, die wir dringend brauchen. Noch immer sind viel zu viele Essenerinnen und Essener langzeitarbeitslos. Auf den ersten Blick klingt das gesuchte Einstellungsprofil danach, als könnten die dort gesuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest zum Teil durch das Essener Jobcenter oder die Arbeitsagentur vermittelt werden“, hofft SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit dem Callcenter-Anbieter suchen und für ein entsprechendes Engagement werben.

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SPD-Fraktion: Bahnhofstangente geht 2025 an den Start

08.05.2018

Bau- und Verkehrsausschuss hat Planungskosten bereitgestellt / Straßenbahn soll B 224 unterqueren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut über den Fortschritt  in Sachen Bahnhofstangente. Der Bau- und Verkehrsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung Planungsmittel in Höhe von 700.000 Euro freigegeben. Die neue Bahnlinie soll von der Hollestraße, über die Hachestraße und den Berthold-Beitz-Boulevards, bis zur Altendorfer Straße geführt werden. Dabei soll sie die B 224 am Ende der Hachestraße in einem Tunnel unterqueren.

„Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir dieses Thema durch unseren Antrag im Dezember 2016 beschleunigt. Insofern begrüßen wir, dass es bei der Realisierung der Bahnhofstangente nun vorangeht. Mit der Untertunnelung der B 224 am Ende der Hachestraße werden auch die sich ergebenden Verzögerungsrisiken aus den Aus- und Brückenbauarbeiten an der B 224 vermieden“, zeigt sich der bau- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Tepperis, erleichtert.

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Thomas Kutschaty ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2018

Am heutigen Dienstag wählte die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ihren neuen Vorsitzenden. Zur Wahl standen der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (Hamm) sowie unser Essener SPD-Vorsitzender und Abgeordneter Thomas Kutschaty. Letzterer entschied die Wahl mit 35 zu 31 Stimmen (bei einer Enthaltung) für sich.

Wir gratulieren unserem Vorsitzenden Thomas Kutschaty herzlich zum neuen Amt und wünschen ihm für die Führung der größten Oppositionsfraktion im Landtag ein gutes Händchen. Wir sind überzeugt, dass es für die schwarzgelbe Landesregierung nun ungemütlicher wird.

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„Wer für uns alle Dienstleistungen erbringt, muss sich bei der Arbeit sicher fühlen“

23.04.2018

SPD-Fraktion verurteilt tätlichen Angriff auf EBE-Mitarbeiter
Als schockierend bezeichnet die SPD-Ratsfraktion den tätlichen Angriff auf einen EBE-Mitarbeiter in der vergangenen Woche. „Es ist unglaublich, wie niedrig die Hemmschwelle teilweise sinkt, wenn Mitbürger sich über vermeintlich schlechten Service im öffentlichen Dienst ärgern“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. Dabei sei es doch völlig normal, dass es nach einem Streik eine Zeit dauert, bis der liegen gebliebene Müll abtransportiert ist. Schließlich seien die Kapazitäten der Entsorgungsbetriebe begrenzt. „Leider müssen wir feststellen, dass es immer häufiger wegen Nichtigkeiten zu verbalen und auch körperlichen Attacken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und ihrer Töchter kommt. Hier muss der jeweilige Arbeitgeber konsequent reagieren, um seine Beschäftigten zu schützen.“

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Der Tarifabschluss ist nicht nur aus Sicht der Beschäftigten gut!

19.04.2018

Land muss Regeln zu städtischen Personalkosten ändern – Tarifeinheit erhalten
Dringenden Änderungsbedarf sieht die SPD-Ratsfraktion bei den Regeln zum Anstieg der städtischen Personalkosten. Dies habe die aktuelle Tarifrunde erneut deutlich gemacht.
„Zurzeit darf unser Personalbudget laut Landesgesetzgeber pro Jahr um nur ein Prozent steigen. Jede Tarifrunde der vergangenen Jahre lag deutlich über dieser Grenze. Das führt zwangsläufig dazu, dass Kommunen wie die Stadt Essen immer wieder sehenden Auges eine Haushaltsplanung vorlegen, die nicht einzuhalten ist. Anstatt dann immer neue Sparrunden zu drehen, sollte die Landesregierung dieses unsinnige Gesetz endlich der Realität anpassen“, findet SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Es könne nicht sein, dass städtische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren verdienten Gehaltserhöhungen für die Misere der kommunalen Haushalte verantwortlich gemacht würden. „Der jetzige Tarifabschluss ist richtig. Wer einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, darf die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln – auch nicht durch Überlegungen zum Ende des Flächentarifs.“

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Erhalt der ehemaligen Schule im Äbtissinsteig

19.04.2018

Grundstück soll mit geänderten Bedingungen erneut zum Verkauf ausgeschrieben werden / Kindertagesstätte und Wohnraum sollen entstehen
Das ehemalige Schulgebäude im Äbtissinsteig soll erhalten bleiben. Dies hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung heute auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen. Eine erneute Ausschreibung soll sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch die Schaffung von Wohnraum und einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück zum Inhalt haben.

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„Wer unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens nicht achtet, muss die Konsequenzen spüren“

13.04.2018

SPD-Ratsfraktion unterstützt gemeinsames und energisches Vorgehen in Problembereichen wie beim gestrigen Großeinsatz, will aber auch im Alltag für ein höheres Sicherheitsempfinden sorgen
Als Erfolg bewertet die SPD-Ratsfraktion den gestrigen Großeinsatz von Stadtverwaltung, Polizei, Zoll- und Finanzbehörden in der nördlichen Innenstadt. „Das gemeinsame Auftreten der Sicherheits- und Ordnungsbehörden ist die richtige Antwort auf Bandenkriminalität und den Versuch, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen. Wo es in unserem Stadtgebiet notwendig ist, unterstützt die SPD-Ratsfraktion dieses konsequente und energische Vorgehen, um Straftaten und Regelverstöße einzudämmen oder möglichst abzustellen“, sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Auf diesem Weg sei es richtig, auch jede kleine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. „Wer unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens nicht achtet, muss die entsprechenden Konsequenzen spüren.“

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Neuberechnung der Grundsteuer darf nicht zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen

12.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisher auf veralteten Grundstückswerten beruhende Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter verlangen, bis 2024 die Neubewertungen aller Grundsteuerobjekte abzuschließen. „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt. Wir erwarten daher, dass der Gesetzgeber hier zügig eine Lösung findet, die sowohl den Belangen des städtischen Haushalts als auch den Interessen der Grundeigentümer, Mieterinnen und Mieter gerecht wird. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan, deutlich.

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Ruhrbahn: Aufklärung ist das Gebot der Stunde!

27.03.2018

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich dafür aus, die im Raum stehenden Vorwürfe zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern der Ruhrbahn GmbH mit größtmöglicher Transparenz aufzuklären. Eine lückenlose Aufarbeitung liege im Interesse der Gesellschaft von der Geschäftsführung über den Betriebsrat bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie aller Kundinnen und Kunden. Nur so könne möglichst schnell wieder Ruhe in den Betrieb einkehren.

„Vorwürfen mit Gegenvorwürfen und Verschwörungstheorien zu begegnen kann nicht die Strategie sein. Wenn etwas falsch gelaufen ist, gehört es auf den Tisch. Nur so hat man auch die Chance, aus gemachten Fehlern zu lernen und womöglich verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen“, ist SPD-Fraktionschef Rainer Marschan überzeugt.

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Essen braucht Unterstützung bei den Hartz IV-Kosten

22.03.2018

Der jüngste Bericht des Essener JobCenters weist einen Anstieg von rund 1000 Bedarfsgemeinschaften und eine Zunahme von gut 3000 Empfängern von Leistungen nach dem SGB II aus. Dies ist im Wesentlichen auf die gestiegene Anzahl von Aufstockern und einem vermehrten Leistungsanspruch von anerkannten Asylbewerbern zurückzuführen. Dadurch haben sich auch die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt zu tragen sind, in 2017 auf 128 Mio. Euro erhöht. Für 2018 wird ein Anstieg auf 132 Mio. Euro prognostiziert.

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