nächster Termin

  • Mo., 04. Jun. 2018, 19:00 Uhr
    Vorstand SPD Oststadt

Zentrale Ausländerbehörde: Das Paket muss stimmen!

17.01.2018

SPD-Ratsfraktion verschließt sich keinen Überlegungen, wenn die Stadtverwaltung davon profitiert
Für die SPD-Ratsfraktion steht fest, dass die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgen kann. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben sich die Sozialdemokraten durch Personal- und Ordnungsdezernent Christian Kromberg über den Sachstand informiert. „Wichtig war für uns zunächst, einen Überblick über das Tätigkeitsfeld einer solchen Dienststelle zu bekommen. Offenbar wird es sich in erster Linie um eine Art Clearingstelle handeln, die die kommunalen Ausländerämter entlastet“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Im Vordergrund stehe demnach, die Klärung von Rechtsfragen mit Botschaften und Ähnliches für die kommunalen Ausländerämter im Regierungsbezirk Düsseldorf zentral zu organisieren. Dies könnte zu Arbeitserleichterungen auch der Essener Behörde führen. Kundenkontakte sollen die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAB nicht haben.

„Daher wäre eine Ansiedlung der Büros auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung am Overhammshof aus unserer Sicht nicht zielführend. Vielmehr sollte versucht werden, die Chance für eine Zusammenführung von ZAB und des Essener Ausländeramtes unter einem Dach zu ergreifen. Gleichzeitig plädieren wir dafür, das Ausländeramt im diesem Zug organisatorisch zu überprüfen“, so Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Ziel müsse es sein, gemeinsam mit dem Land zu einer effizienteren Behördenstruktur zu gelangen, die sowohl für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu spürbaren Entlastungen führt. Die Übernahme der neuen Aufgabe könnte für die Stadt Essen mit der Einstellung von bis zu 90 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbunden sein. Dies dürfe sich nicht negativ auf den städtischen Haushalt auswirken, vielmehr müssten auch hier Synergieeffekte geprüft werden.

Pressemitteilung SPD Ratsfraktion