nächster Termin

  • Mo., 19. Feb. 2018, 14:00 Uhr
    SPD Fraktionsvorstand

Landtag: Neuanfang der Kita-Finanzierung

15.01.2018

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW.

Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden. Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel.

Pressemitteilung Frank Müller, MdL