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Landtag: Schwarz-Gelb verweigert 4,5 Mio. € mehr für die Stadt Essen!

19.01.2018

Um die Kommunen bei der Sanierung der Infrastruktur zu unterstützen hat die SPD zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht. Viele Kommunen können die Mittel aber nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Die Umsetzung vor Ort hapert daran, dass die Planungskosten nicht übernommen werden. „Um diese Schwachstelle zu beheben wollen wir als SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Das würde auch der Stadtverwaltung Essen bei wichtigen Projekten helfen“, so die drei Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

Die Verteilung soll nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erfolgen, der besonders finanzschwachen Kommunen hilft. „Dadurch würde die Stadt Essen im Jahr 2018 zusätzlich 4.568.571,88 € erhalten. Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollten wir der Stadt Essen unbürokratisch und direkt helfen. Leider hat die schwarz-gelbe Koalition von CDU und FDP diese wichtige Hilfe für Essen abgelehnt. Da ist es mehr als naiv, wenn sich die Regierung gleichzeitig wundert, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. “

Pressemitteilung Frank Müller, MdL