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    SPD Ratsfraktion

Essen braucht Unterstützung bei den Hartz IV-Kosten

22.03.2018

Der jüngste Bericht des Essener JobCenters weist einen Anstieg von rund 1000 Bedarfsgemeinschaften und eine Zunahme von gut 3000 Empfängern von Leistungen nach dem SGB II aus. Dies ist im Wesentlichen auf die gestiegene Anzahl von Aufstockern und einem vermehrten Leistungsanspruch von anerkannten Asylbewerbern zurückzuführen. Dadurch haben sich auch die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt zu tragen sind, in 2017 auf 128 Mio. Euro erhöht. Für 2018 wird ein Anstieg auf 132 Mio. Euro prognostiziert.

„Die Zunahme der Personen und Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II beanspruchen, trifft unsere Stadt hart. Dabei sind die zugrundeliegenden Faktoren durch die Stadt kaum zu beeinflussen. Essen ist ein Hotspot für Flüchtlinge aus Syrien. Dies schlägt sich dann natürlich auch in den Unterkunftskosten wieder. Auch wenn der Bund schon seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft aufgestockt hat, müssen Bund und Land hier reagieren und große Städte wie Essen noch stärker unterstützen. Dies erfordert einerseits weitere finanzielle Hilfen, auch für die Integration in Gesellschaft und Arbeit, sowie andererseits eine gerechtere Verteilung der anerkannten Asylbewerber in NRW“, erklärt Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Dem schließt sich auch Martin Schlauch, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, an: „Die Entwicklung zeigt, wie sehr der Haushalt der Stadt auch durch den Zuzug von Flüchtlingen finanziell belastet wird. Wir brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land, aber auch eine wirksame Wohnsitzauflage. Unabhängig von der Flüchtlingssituation zeigt sich aber auch wieder der dringende Bedarf an einem sozialen Arbeitsmarkt. Insofern begrüßen wir die Initiative des neuen SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der einen sozialen Arbeitsmarkt zügig in die Tat umsetzen will, wodurch eine Reduzierung der langjährigen Leistungsempfänger nach dem SGB II erreicht werden kann. Darüber hinaus müssen wir uns als SPD auf allen Ebenen damit auseinandersetzen, dass auch die Zahl der Aufstocker zugenommen hat. Auch wenn die Gründe dafür vielfältig seien mögen, muss im Vordergrund stehen, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen auch Leben können.“

Pressemitteilung SPD Ratsfraktion