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  • Mi., 25. Apr. 2018, 13:30 Uhr
    SPD Ratsfraktion

Essen braucht neue Flächen für Gewerbeansiedlungen – und erweiterungen

24.01.2018

Bestandsflächen reichen zur Bedarfsdeckung kaum noch aus
Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen nehmen den Rückgang der durch die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) vermittelten Gewerbegrundstücke mit Sorge zur Kenntnis. Die EWG konnte im zurückliegenden Jahr lediglich sechs Hektar an Gewerbeflächen absetzen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot an Flächen bei weitem. Es zeichnet sich ab, dass bereits ansässigen Unternehmen keine Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen werden. Damit schwinden auch die Chancen, neue Arbeitsplätze in Essen entstehen zu lassen.

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Landtag: Schwarz-Gelb verweigert 4,5 Mio. € mehr für die Stadt Essen!

19.01.2018

Um die Kommunen bei der Sanierung der Infrastruktur zu unterstützen hat die SPD zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht. Viele Kommunen können die Mittel aber nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Die Umsetzung vor Ort hapert daran, dass die Planungskosten nicht übernommen werden. „Um diese Schwachstelle zu beheben wollen wir als SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Das würde auch der Stadtverwaltung Essen bei wichtigen Projekten helfen“, so die drei Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

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Schultoiletten: „Wir sollten Wege finden, die Sanierungen zu beschleunigen“

18.01.2018

SPD und CDU wollen Voraussetzungen schaffen, um das Sonderprogramm Schultoiletten auszuweiten und die Maßnahmen zügig umzusetzen – die Kommunikation mit den Schulen soll weiter verbessert werden
Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sind entschlossen, das bereits bestehende Sonderprogramm Schultoiletten entsprechend der von der Verwaltung festgestellten Sanierungsbedarfe anzupassen.  Die Verwaltung solle alle Voraussetzungen schaffen, um die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen. „Wir sollten Wege finden, die Sanierungen zu beschleunigen. Schließlich erfüllen saubere und funktionsfähige Toiletten ein Grundbedürfnis der Schülerinnen und Schüler. Der Rat hat dazu bereits ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen und auf unsere Initiative hin eine zusätzliche tägliche Reinigung der Toiletten beauftragt“, findet Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.. Nun müsse anhand der aktuellen Bestandsaufnahme geschaut werden, wo sich zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt.

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Zentrale Ausländerbehörde: Das Paket muss stimmen!

17.01.2018

SPD-Ratsfraktion verschließt sich keinen Überlegungen, wenn die Stadtverwaltung davon profitiert
Für die SPD-Ratsfraktion steht fest, dass die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgen kann. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben sich die Sozialdemokraten durch Personal- und Ordnungsdezernent Christian Kromberg über den Sachstand informiert. „Wichtig war für uns zunächst, einen Überblick über das Tätigkeitsfeld einer solchen Dienststelle zu bekommen. Offenbar wird es sich in erster Linie um eine Art Clearingstelle handeln, die die kommunalen Ausländerämter entlastet“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Landtag: Neuanfang der Kita-Finanzierung

15.01.2018

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW.

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Chancen des Gründerzentrums auf Zollverein für die Stadtteile nutzen und fördern!

03.01.2018

Mit großem Interesse verfolgt die SPD-Ratsfraktion die sich konkretisierenden Pläne für ein Gründerzentrum auf dem Gelände der Kokerei Zollverein. „Die Aussicht auf bis zu tausend neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen im Essener Norden freut uns. Gleichzeitig bieten die Pläne auch Chancen für die weitere Entwicklung in den angrenzenden Stadtteilen“, hofft SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Auch wenn die Pläne der Investoren im Einzelnen noch nicht bekannt seien, müsste es im Weiteren auch darum gehen, positive Effekte für die Nachbarschaft des Weltkulturerbes zu erzielen.

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Landtag: SPD fordert Altschuldenfonds

22.12.2017

Lebenswerte Städte und Gemeinden bilden das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Stabilität dieses Fundaments wird aber durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen bedroht. So betrug die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ende des Jahres 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.

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ESSEN 51 – Bau des neuen Stadtteils beginnt in Kürze

20.12.2017

Im Mai 2016 erwarb die Essener Thelen-Gruppe von thyssenkrupp ein 52 ha großes Areal im nördlichen Krupp-Gürtel und präsentierte anschließend ihre Planungen für das neue Quartier „ESSEN 51“. Entstehen sollen bis zu 1500 Wohnungen, Büroflächen, Einzelhandel, Gastronomie und ein Park mit offener Wasserlandschaft. In Kürze wird die Thelen-Gruppe mit den ersten Bauarbeiten beginnen. Bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Stadtteils dürften noch 15 bis 20 Jahre vergehen.

„Wir begrüßen, dass im Kruppgürtel bald wieder die Bagger rollen. ESSEN 51 ist eine einmalige Chance der Stadtentwicklung. Es entsteht ein völlig neues Quartier aus einem attraktiven Wohn-Gewerbe-Mix gepaart mit Erholungsfreiräumen und direkter Nähe zur Innenstadt. Das sind genau die Quartiersangebote, die wir für unsere Stadt brauchen“, zeigt sich SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, über den Fortgang des Projektes erfreut.

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Kriminalitätsschwerpunkte in der nördlichen Innenstadt sind nicht zu tolerieren

20.12.2017

Einrichtung des Arbeitskreises Sicherheit richtig / Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte, geduldete Personen verbessern
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die von Anwohnern und der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) benannten Probleme in der nördlichen Innenstand - die überwiegend rund um die I. Weberstraße bestehen - sehr ernst und unterstützt die geforderte Einrichtung eines Arbeitskreises Sicherheit, der einen Dialog zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellt.

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Gesamtschulen: Möglicher neuer Standort bedarf der ordentlichen Beratung in den Ratsgremien

17.12.2017

Mangelnde Kommunikation der Stadtspitze belastet den Entscheidungsprozess – Interimsstandort nicht automatisch Dauerlösung
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass es der Stadtverwaltung endlich gelungen ist, einen möglichen Interimsstandort für die Gesamtschule Bockmühle während der Neubauphase zu finden. Gleichzeitig machen die Sozialdemokraten aber deutlich, dass zunächst eine breite Debatte in den Ratsgremien und mit der Stadtgesellschaft nötig ist, bevor für die Pläne „grünes Licht“ im Rat gegeben werden kann. „Die Gesamtschule Bockmühle braucht eine schnelle Entscheidung, die in Kürze einen möglichst umfassenden Neubau möglich macht.

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