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    SPD Ratsfraktion

Landtag: Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne

07.12.2017

Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.

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CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken die Umlage um weitere 40 Millionen Euro für das Jahr 2017

07.12.2017

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) bleibt weiterhin verlässlicher und berechenbarer Partner der Kommunalen Familie. Der Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe 2017 war bzw. ist überraschenderweise deutlich geringer als geplant. Das verbesserte Steueraufkommen sowie die strikte Haushaltskonsolidierung beim LVR veranlassten die Kämmerin aufgrund des vorliegenden Doppelhaushaltes, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorzulegen. Die Verwaltung hat eine Umlagesenkung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten vorgeschlagen. Nach den Beratungen in den Fraktionen von CDU und SPD beim LVR steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung beim LVR weiterhin konsequent umgesetzt wird. Zugleich wurde deutlich, dass die Umlage zur Finanzierung des LVR durch Städte und Kreise stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen.

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Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorantreiben

05.12.2017

Laut einer Studie des ADAC zur Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer nimmt Essen von 15 untersuchten Großstädten nur den zehnten Platz ein. Dabei zeigt sich, dass vor allem Autofahrer das Parkraumangebot und die Baustellensituation in Essen beklagen.  Dazu erklärt SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Mitglied im Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH: „Zunächst einmal möchte ich eine Lanze für die Arbeit des Amtes für Straßen und Verkehr brechen. Natürlich führen die Baustellen im Stadtgebiet zu Staus und Engpässen im Verkehrsfluss, aber es ist auch notwendig, in unsere Straßeninfrastruktur zu investieren. Hier leistet die Verwaltung eine gute Arbeit.

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Schrottimmobilien: „Das Vorgehen der Stadt ist sozial geboten und konsequent“

04.12.2017

Die SPD-Ratsfraktion sieht in dem städtischen Vorgehen gegen Vermieter von Schrottimmobilien die Erfüllung eines sozial- und ordnungspolitischen Auftrags. „Hier bereichern sich die Besitzer von Bruchbuden, indem sie diese zu überhöhten Preisen an Zuwanderer vermieten. Neben den Bewohnern leidet zumeist auch die gesamte Nachbarschaft unter den teils erbärmlichen Zuständen. Das Vorgehen der Stadt ist in diesen Fällen daher sozial geboten und konsequent“, findet SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Bude 3000: „Der Standort ist gänzlich ungeeignet für das Vorhaben“

23.11.2017

SPD-Ratsfraktion lehnt Planungen auf Kosten des Schulgeländes ab
Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Pläne des Investors, der im ehemaligen Hausmeistergebäude der Käthe-Kollwitz-Schule einen Kiosk betreiben will, ab. „Der Standort ist aus mehreren Gründen gänzlich ungeeignet für das Vorhaben. Das haben wir bei einem Ortstermin feststellen können. Wir sind nicht bereit, Schulgelände in einem Stadtteil aufzugeben, wo die Grundschulen schon heute aus allen Nähten platzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

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Haushalt: Erhalt der Daseinsvorsorge, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau müssen im Einklang erfolgen

17.11.2017

Mit Blick auf die positive Entwicklung der städtischen Finanzen erinnert die SPD-Ratsfraktion daran, dass der Haushaltsausgleich alleine nicht ausreicht, um die Stadt Essen auf Erfolgskurs zu halten. Dennoch sei es richtig, den überraschend hohen Überschuss von knapp 70 Millionen Euro zum Senken des Schuldenstands zu nutzen. „Das absehbar herausragend gute Ergebnis dieses Jahres ist neben unseren eigenen Anstrengungen und der großen Hilfen von Bund und Land vor allem der unerwartet hohen Gewerbesteuerzahlungen zu verdanken. Hinzu kommen einige Einmaleffekte, sodass wir uns nicht darauf verlassen können, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Vielmehr müssen wir jetzt Schritte einleiten, um unsere Leistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten, weiter in die städtische Infrastruktur investieren zu können und die Stadt Essen als attraktiven Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten weiterzuentwickeln.

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Sechsspuriger Ausbau mit Deckelung der A 40 im Essener Stadtgebiet muss erfolgen

15.11.2017

Jahrzehntelange SPD-Forderung des A 40-Deckels würde gleich mehrere Probleme lösen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt ihre Forderung, die A 40 auch zwischen der Anschlussstelle Frohnhausen und dem Autobahndreieck Essen-Ost sechsspurig auszubauen. „Dass der sechsspurige Ausbau der A 40 an der Stadtgrenze derzeit endet, ist für uns nicht hinnehmbar. Dadurch entsteht ein verkehrliches Nadelöhr, das im Stadtgebiet zu massiven Verkehrsbelastungen führen wird. Das Land NRW muss schnellstmöglich die Machbarkeitsstudie für einen sechsspurigen Ausbau der A 40 von der Anschlussstelle Frohnhausen bis zum Autobahndreieck Essen in Auftrag geben. Dabei sind auch die Möglichkeiten einer Deckellösung und der Ausbau des Ruhrschnellwegtunnels zu klären. Andernfalls wird die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen von einer Staureduzierung im Ruhrgebiet nicht halten können“, erklärt der SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

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„Wir müssen an allen Schulen gute Lernbedingungen ermöglichen“

07.11.2017

Geflüchtetenquote muss stärker bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden
Angesichts der aktuellen Verteilung von sogenannten Seiteneinsteigern auf die Essener Schulen sieht die SPD-Ratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Wenn soziale Unterschiede im Stadtgebiet so deutlich auftreten, sei die Verwaltung gefordert, das Problem nicht nur zu beschreiben. Gemeinsam mit Politik, Schulen und Elternschaft seien Lösungsansätze zu entwickeln. „Wir müssen an allen Schulen im Essener Stadtgebiet gleich gute Lernbedingungen für die Kinder ermöglichen. Es ist nicht zu leugnen, dass wir diese derzeit nicht haben. Das können wir nicht bloß zur Kenntnis nehmen, wir müssen hier dringend handeln“, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Freiflächen dürfen in der Wohnbaudebatte kein Tabu sein

07.11.2017

SPD-Fraktion wird Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führen / Keine Verordnungen „von oben“
Im Stadtgebiet fehlen nach den Berechnungen des Instituts für Wohnungswesen (InWis) bis 2030 rund 9000 Wohnungen. Dass für eine Deckung des Wohnraumbedarfs auch Flächen bereitgestellt werden müssen, wird derzeit in der SPD und mit den Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert.

„Selbstverständlich müssen in erster Linie die vorhandenen Brachflächen, sowie der Lückenschluss zwischen existierenden Gebäuden betrachtet werden. Eine Versiegelung zusätzlicher Flächen im Stadtgebiet darf nur die letzte Lösung sein, aber es wäre falsch, eine Bebauung von Freiflächen von vorneherein auszuschließen. Das wäre nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mit denen wir einen offenen Dialog pflegen wollen“, erklärt SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

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SPD Oststadt lädt zum Herbstfest ein

27.10.2017

Getreu dem Motto „Herbstzeit ist Partyzeit“ lädt die SPD Oststadt herzlich zum traditionellen Herbstfest in das Bürgerhaus Oststadt ein. Die Party zum Feiern, Tanzen und Spaß haben findet am Samstag, 04. November, statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Für eine volle Tanzfläche und gute Stimmung wird an dem Abend der bewährte Charly B.-Sound-Express (Günther Oberholz und Werner Patt) mit einem bunten Musikprogramm aus den 70ern, 80ern und dem Besten aus Rock, Pop und den Charts sorgen. Besonderer Höhepunkt des Abends ist der Auftritt der bekannten Essener Tanzgarde Närrische 11.

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