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    SPD Fraktionsvorstand

„Wir brauchen reale Hilfe“

16.10.2017

SPD-Ratsfraktion fordert vom Bund einen Stärkungspakt Integration und Infrastruktur
Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der Belastungsgrenze läuft“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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Mobilitätswende in Essen muss gelingen

12.10.2017

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die beabsichtigte Entwicklung eines Masterplanes zur nachhaltigen Mobilität durch die Stadtverwaltung. Schwerpunkte sollen dabei die Förderung der Elektromobilität, der Ausbau des Radwegenetzes und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

„Ich gehe davon aus, dass der Wandel zur Elektromobilität durch die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie noch stärker als bisher an Fahrt aufnehmen wird. Die Infrastruktur für die zukunftsträchtige Elektromobilität muss daher zügig ausgebaut werden. Wir brauchen zum Beispiel mehr Ladestationen im öffentlichen Raum. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob zum Beispiel die Errichtung von Ladevorrichtungen bei zukünftigen Bauvorhaben verpflichtend eingeführt werden kann. Dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung von E-Mobilität mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark entsprechend umstellen will, ist ein gutes Signal“, meint SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Generalsanierung der Studio-Bühne beschlossen

05.10.2017

Kulturell wertvoller Theaterbetrieb gesichert
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung (27.09.) die Generalsanierung der Studio-Bühne an der Korumhöhe im Stadtbezirk VII beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass das einzigartige und kulturell hochwertige Engagement des Vereins Studio-Bühne Essen e. V. gesichert ist. „Die Generalsanierung der Studio-Bühne Essen ist eine gute Nachricht für das kulturelle Angebot im Stadtbezirk. Die Ehrenamtlichen des Vereins Studio-Bühne Essen e. V. stellen mit geringen Mitteln und großem Engagement eine qualitätsvolle Theaterunterhaltung auf die Beine und betreuen ein Grundschulnetzwerk im Stadtbezirk mit dem Ziel, Schule und Theater zusammenzuführen. Für dieses wichtige Engagement spreche ich allen Akteuren meine höchste Wertschätzung aus“, erklärt der Krayer SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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„Das hat mit einem Sozialen Arbeitsmarkt immer weniger zu tun“

29.09.2017

SPD-Ratsfraktion arbeitet weiter an Angeboten für Langzeitarbeitslose mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Die SPD-Ratsfraktion schaut mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den zweiten Anlauf, einen Sozialen Arbeitsmarkt in Essen im Projekt zu erproben. „Natürlich ist es gut, dass die neue Landesregierung ihre Bremse bei diesem Thema etwas gelockert hat. Jeder Langzeitarbeitslose, der dadurch eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhält, ist es wert. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, weil das Projekt letztlich zu Wenigen diese Chance bietet und auch weil durch die Neuausrichtung von der Etablierung eines echten Sozialen Arbeitsmarktes wenig übrig bleibt“, bilanziert SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher. Es sei fraglich, ob Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen so noch für eine Teilnahme am Projekt in Frage kämen.

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„Neue Landesregierung belastet die Stadt Essen mit 3,6 Millionen Euro!“

14.09.2017

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der Essener SPD-Ratsfraktion, Rainer Marschan, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“ Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für die Stadt Essen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 3,6 Millionen Euro erhöhen.

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BürgerRatHaus wird Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger stärker bündeln und vereinfachen

12.09.2017

Die Fraktionen von SPD und CDU sehen in dem geplanten Bau eines BürgerRatHauses in zentraler Lage die Chance, städtische Dienstleistungen zu bündeln, die Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen.

Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem geplanten Bau eines BürgerRatHauses würden insbesondere die publikumsintensiven Bereiche der Stadtverwaltung sowie kommunaler Einrichtungen an einem Ort zusammengefasst werden, um deren Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hierzu gehören unter anderem das Jugendamt, das Amt für Soziales und Wohnen als auch das JobCenter. Somit können Arbeitsprozesse vereinfacht und die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt und bürgerfreundlich umgesetzt werden. Um ein attraktives und optimiertes Arbeitsumfeld zu schaffen ist es ebenso notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Essen in die Planungen miteinzubeziehen und ihre Anregungen und Ideen zu berücksichtigen. Wir werden den weiteren Verlauf dieses Projektes positiv begleiten.“

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BürgerRatHaus wird den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern

07.09.2017

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen hatten bereits Ende 2015 angeregt, am Standort des alten Hauptbades stark frequentierte Verwaltungseinrichtungen zusammenzuführen, um deren Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und eine attraktive Folgenutzung des Quartiers sicherzustellen. Die nun von der Verwaltung vorgestellte Planung für das Areal des ehemaligen Hauptbades, welche die Errichtung eines hochmodernen Verwaltungsstandortes vorsieht, der als zentrale Anlaufstelle für soziale Dienstleistungen fungieren soll, wird daher von der SPD-Fraktion sehr begrüßt.

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Fahrverbote sind keine Lösung

06.09.2017

Finanzielle Unterstützung seitens des Bundes soll erfolgen / Oberbürgermeister im Ruhrgebiet haben gemeinsames Konzept vorzulegen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro aufzustocken und betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen. Dieselfahrverbote hingegen lehnt sie konsequent ab, weil diese nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führen.

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Aktionsplan Sauberkeit

31.08.2017

SPD-Fraktion unterstützt Aktionsplan Sauberkeit von Stadt und Entsorgungsbetrieben - Anregungen zur besseren Information und Beteiligung der Bürger, verstärkter Abstimmung der Akteure sowie einer Wiederbelebung von pico-bello wurden aufgenommen
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass der heute vorgestellte Aktionsplan Sauberkeit ihre Anregungen zu dem Thema weitgehend berücksichtigt. In einer Fraktionssitzung am kommenden Montag wird sich die Fraktion intensiv mit den nun vorliegenden Plänen von Stadtverwaltung und Entsorgungsbetrieben beschäftigen. „Das Zusammenspiel aus besserer Information und Beteiligung der Bürgerschaft, verstärkter Abstimmung aller Akteure sowie einer Wiederbelebung von pico-bello unter neuem Namen und verschärften Ordnungsmaßnahmen überzeugt uns auf den ersten Blick. Auch die Einbindung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen freut uns sehr, weil hier Langzeitarbeitslosen die Chance geboten wird, sich zu qualifizieren und einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt zu leisten. Dennoch werden wir auch noch einmal schauen, ob wir hier und da noch Anregungen oder Änderungswünsche haben. Schließlich ist das Erscheinungsbild unserer Straßen und Grünflächen von zentraler Bedeutung für die Menschen in unserer Stadt“, führt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan aus.

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Das Land leitet rund 13 Millionen Euro Investitionsgelder an Essen vorbei

31.08.2017

Geänderter Verteilungsschlüssel geht zu Lasten finanzschwacher Kommunen
Die Essener SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Investitionsmittel des Bundes für finanzschwache Kommunen von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro verdoppelt wurden. Durch einen geänderten Verteilungsschlüssel lenkt die schwarz-gelbe Landesregierung aber einen beträchtlichen Teil dieser Gelder an den Ruhrgebietskommunen vorbei. Die Stadt Essen bekommt nun rund 13 Millionen Euro weniger für die Sanierung von Schulen, als ursprünglich gedacht. „Die eigentlich freudige Nachricht hat sich damit für uns und unsere Nachbarstädte ins Gegenteil verkehrt. Statt wie bisher geplant 69 Millionen Euro an Bundesmitteln in gute Schulgebäude stecken zu können, sind es nun nur noch etwa 56 Millionen. Für die Essener Schülerinnen und Schüler ist das Vorgehen der neuen Landesregierung ein erheblicher Schlag“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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