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    SPD Ratsfraktion

Flüchtlingsunterkünfte: SPD fordert Überarbeiten des Unterbringungskonzepts

21.02.2014

Gerechtere Verteilung über das Stadtgebiet und bessere Bürgerinformation im Vorfeld sind zwingend notwendig
Die SPD-Ratsfraktion wird dem von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) erarbeiteten Konzept für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte nicht folgen. In einer Fraktions-Sondersitzung am vergangenen Donnerstag (20.02.) legten sich die Sozialdemokraten darauf fest, die Vorlage in wichtigen Punkten überarbeiten zu lassen. „Wir wollen uns in solch einer wichtigen Frage, die Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Stadtteilen hat, nicht zu Schnellschüssen drängen lassen. Für die Akzeptanz neuer Standorte ist eine vernünftige Beratung in den Bezirksvertretungen ebenso erforderlich, wie die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Beides muss vor einer Standortentscheidung geschehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

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Asylstandorte: Verwaltungsvorschläge werden nun beraten

16.02.2014

Stadt steht bei der Einrichtung neuer Plätze unter Handlungsdruck - SPD-Forderung nach Auflösung der Behelfsunterkünfte wird nachgekommen
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Vorgehensweise der Sozial- und Bauverwaltung bei der Suche nach neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Der Vorstellung der Pläne war eine intensive Prüfung vorangegangen, in der Vertreter aller Ratsfraktionen eingebunden waren. „Die Verwaltung hat über hundert Grundstücke überprüft und anhand nachvollziehbarer Kriterien nun 14 Standorte vorgeschlagen. Wir werden die Vorschläge nun innerhalb der Fraktion und mit unseren Bezirksvertretern diskutieren, um in der Ratssitzung am 26. Februar eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Die Beratungszeit sei zwar sehr knapp, Planung und Bau der neuen Unterkünfte müssten aber schnell beginnen, damit die benötigten Plätze bis zum nächsten Winter bereitstehen. Die Verwaltung geht von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus, zu deren Unterbringung die Stadt verpflichtet ist.

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Schulsozialarbeit läuft weiter!

07.02.2014

SPD Ratsfraktion1,5 Millionen Euro für Projektfortsetzung – Dauerkonzept muss her
Die SPD-Fraktion im Essener Stadtrat ist froh, dass die erfolgreichen Projekte der Schulsozialarbeit fortgesetzt werden können. Dafür stehen in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro an nicht ausgegebenen Restmitteln aus dem Vorjahr bereit. „Wir sind froh, dass diese Restmittel nun bereitstehen, um die in Essen sehr gelungene Schulsozialarbeit nicht abrupt beenden zu müssen. Zumal der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Projekts in Aussicht stellt, hätte eine Finanzierungslücke die mit viel Aufwand aufgebauten Strukturen zerstört“, ist Ratsfrau Janine Laupenmühlen, Vorsitzende des Schulausschusses, überzeugt.

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SPD Oststadt wählt neuen Vorstand

20.01.2014

Am 17. Januar 2014 fand im Bürgerhaus Oststadt die Jahreshauptversammlung der SPD Oststadt statt. In diesem Jahr stand u.a. die Wahl eines neuen Ortsvereinsvorstands auf der Tagesordnung. Als Versammlungsleiter war Rolf Hempelmann zu Gast. Er berichtet rückblickend über die Vorbereitung zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl. Barbara Soloch gab den Rechenschaftsbericht für den Vorstand ab, anschließend präsentierte Reinhard Walencki den Kassenbericht, gefolgt vom Bericht der Revisoren. Nach der Entlastung des geschäftsführenden Vorstands und des Hauptkassierers folgte die Wahl des neuen Ortsvereinsvorstands, der Revisoren und der Delegierten zu den diversen Parteigremien. Zudem schlug die Versammlung Dieter Hilser einstimmig sowohl als Delegierten zum Landesparteitag als auch zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzenden vor.

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Asylunterkünfte: Sozialdezernent Peter Renzel begeht Wortbruch! Essener SPD-Fraktion lehnt Umwandlung von Notunterkünften in Regelstandorte ab

12.12.2013

Empört reagiert die Essener SPD-Fraktion auf die Aussage des Sozialdezernats, auch die unter Zeitdruck in diesem Jahr eingerichtete Notunterkunft in der früheren Walter-Pleitgen-Schule bei der Prüfung für Regelstandorte einzubeziehen. „Sozialdezernent Peter Renzel begeht Wortbruch. Die Bürgerinnen und Bürger sind genauso getäuscht worden, wie die Politik. Es ist immer gesagt worden, dass die Walter-Pleitgen-Schule nur als Behelf dient, um die große Zahl an Flüchtlingen schnell aufnehmen zu können. Als Dauereinrichtung kommt das Gebäude aus unserer Sicht nicht in Frage“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Die Sozialverwaltung müsse dem Eindruck entgegenwirken, hier würde in Salamitaktik ein neuer Regelstandort entstehen. Damit werde versucht, an der Politik vorbei Tatsachen zu schaffen.

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Kommunalfinanzen: CDU will der Stadt Essen 12 Millionen Euro vorenthalten!

29.11.2013

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist empört über das Verhalten von CDU-Frontmann Thomas Kufen – Verbesserungen werden angesichts der Haushaltssperre dringend gebraucht
Die Essener SPD-Ratsfraktion empört sich über das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Kufen. Dieser hatte in der Sitzung des NRW-Landtags am 28. November gemeinsam mit seiner Fraktion eine Gesetzesänderung abgelehnt, die den Essener Haushalt um zwölf Millionen Euro verbessern würde. Das Gesetz wurde schließlich mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag durchgesetzt. „Angesichts der aktuellen Haushaltssperre hat die Stadt Essen dieses Geld dringend nötig. Herr Kufen muss sich entscheiden, ob sein Herz mehr in Düsseldorf oder in Essen schlägt. Es ist unseriös, im Stadtrat als Haushaltssanierer aufzutreten, während er im Landtag alle Bemühungen der Landesregierung torpediert, die die Finanzsituation der Kommunen verbessern sollen“, erklärt der Essener SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Die Haushaltssperre kommt überraschend!

01.10.2013

Die Salamitaktik des Kämmerers muss den Ratsgremien umfassend erklärt werden
Die heute vom Kämmerer erlassene Haushaltssperre kommt für die SPD-Ratsfraktion sehr überraschend. Weder im letzten Haupt- und Finanzausschuss, noch in der Ratssitzung in der letzten Woche hatte der städtische Finanzvorstand eine entsprechende Vorwarnung gegeben. „Wir fragen uns jetzt natürlich, welche neuen Erkenntnisse Herr Klieve innerhalb der letzten Woche gewonnen hat, die er uns in der Ratssitzung noch nicht mitteilen konnte und die nun zu dieser heftigen Maßnahme führten. Ich hoffe, dass wir nun sehr schnell umfangreiche Erklärungen aus der Kämmerei bekommen“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Namensvorschläge für die neuen Straßen in den „Ruhrterrassen“

14.07.2013

Neues aus der Bezirksvertretung VII
Das Steeler Archiv hat der BV VII in der Julisitzung Vorschläge für die neu anzulegenden Straßen im Baugebiet „Ruhrterrassen“ am Breloher Steig unterbreitet. Für die „Hauptstraße“ im Neubaugebiet, die Planstraße A, wird „Mariannenbahn“ vorgeschlagen. Eine Straße mit diesem Namen gab es in Horst bis 1974, sie ist jedoch durch den Bau des Hörsterfeldes weggefallen.

Für die weiteren Planstraßen werden die Namen „Hermann-Sprenger-Weg“, „Wilhelm-Vogelsang-Weg“, „Helene-Müller-Weg“ und „Bauer-Knühl-Weg“ vorgeschlagen.

SPD Oststadt nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl 2014

22.06.2013

Am 21.06.2013 fand im Bürgerhaus Oststadt die Mitgliederversammlung der SPD Oststadt statt. Als Versammlungsleiterin war Elke Esser zu Gast und führte durch den Abend. Ebenfalls zu Gast war unser Bundestagskandidat Dirk Heidenblut. Er berichtete über seine Schwerpunktthemen im Bundestagswahlkampf: Familienpolitik, Kinder & Jugend und Soziales. Außerdem stellte er die Aktion „Kaffee & Kuchen“ und weitere Planungen für den Wahlkampf vor. Wichtigster Tagesordnungspunkt des Abends war jedoch die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Jahr 2014. Für den Ratswahlkreis Horst wurde Dennis Heidrich nominiert. In Freisenbruch tritt erneut Ratsfrau Barbara Soloch an.

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Einladung zur denk.bar Horst

08.04.2013

Am Donnerstag, 25. April 2013, findet um 18:00 Uhr die „denk.bar Horst“ im Gemeindesaal der Zionskirche (Dahlhauser Straße 161, 45279 Essen) statt.  Nach der gelungenen „denk.bar“ in Freisenbruch im letzten Jahr wollen wir nun gemeinsam mit dem Bürgerinnen und Bürgern aus Horst über die Zukunft ihres Stadtteils sprechen.

Was ist die „denk.bar“?
Die SPD Essen ist mit der Aussage „Wir sind hier zu Hause“ in die letzte Kommunalwahl gezogen. Die SPD war schon immer besonders in den Stadtteilen aktiv. Hier in den Wohnquartieren lebt unsere Stadt, hier sind die Bürgerinnen und Bürger zu Hause und hier sind sie alle auch Experten für ihre unmittelbare Heimat. Sie kennen ihren Stadtteil sehr genau, vor allem kennen Sie die Menschen hier bei uns, ihre Sorgen, Wünsche, Hoffnungen und Ängste. Und genau darüber möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sprechen. Diesen Dialog hat die SPD „denk.bar“ getauft.

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