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    SPD Fraktionsvorstand

Trinkerszene: „Die Stadt ist auf einem guten Weg“

31.08.2017

SPD-Ratsfraktion sieht Dislozierungskonzept als richtiges Mittel an – Hilfsangebote ausweiten – Alkoholverbot wird weiterhin abgelehnt
„Die Stadt ist beim Umgang mit der Trinkerszene am Hauptbahnhof auf einem guten Weg. Auf die Verlagerung in Richtung Bahnhofs-Südseite wird konsequent reagiert. Das Zusammenwirken von Ordnungsmaßnahmen und sozialer Betreuung funktioniert“, stellt SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher fest. Man dürfe jedoch weder erwarten, dass repressives Vorgehen zur sofortigen Lösung führe, noch dass die Trinkerszene vollständig aus dem öffentlichen Raum verschwinde. „Eine Großstadt wie Essen wird immer auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen. Man darf sie nur nicht ignorieren und das passiert auch nicht.“ Die derzeit verfolgte Strategie der Ordnungspolitik, die zuvor geballt auftretende Trinkerszene zu verstreuen ist daher das richtige Mittel.

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Kommunale Ausbildungsfirma leistet einen wichtigen Beitrag zur guten praktischen Ausbildung bei der Stadtverwaltung

23.08.2017

Die Stadtverwaltung Essen beschreitet mit der Gründung der ersten kommunalen Ausbildungsfirma „InOffice“ im Bereich der Ausbildung neue Wege. Die in der Ausbildungsfirma eingesetzten Nachwuchskräfte erwerben über die Simulation der Arbeitsabläufe verschiedener Verwaltungsbereiche praktische Fertigkeiten und werden dadurch auf die berufliche Praxis nach dem Ende ihrer Ausbildung vorbereitet. Die Übungsfirma ist somit eine sinnvolle Ergänzung des bisherigen Systems der praktischen Ausbildung bei der Stadt Essen.

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SPD-Fraktion: City-Maut wäre keine Lösung, Fahrverbote aber auch nicht

17.08.2017

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab. „Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich.  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass auch ein weiterhin in Rede stehendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führt.

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Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

25.07.2017

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit
In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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Der Soziale Arbeitsmarkt ist kein Instrument für Outsourcing und Lohndumping!

21.07.2017

SPD setzt sich weiterhin dafür ein, Langzeitarbeitslosen eine echte Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben – Modellprojekt könnte auch mit städtischen Geldern gestärkt werden
„Es ist zynisch, wenn die FDP den Sozialen Arbeitsmarkt dazu nutzen will, bestehende Arbeitsplätze aufzugliedern und mit Hilfe von Steuergeldern ein Outsourcing einfacher Tätigkeiten zu betreiben. Ganz offensichtlich hat man bei den freien Demokraten nicht verstanden, worum es beim Sozialen Arbeitsmarkt geht. Die FDP will Unternehmen subventionieren anstatt Langzeitarbeitslosen echte Perspektiven zur Teilhabe zu geben“, empört sich SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher. Das alte Mantra „Privat vor Staat“ gelte bei den Liberalen wohl unverändert.

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„Der Stadtgarten soll ein Paradies für Familien sein, nicht für Kriminelle“

19.07.2017

SPD-Ratsfraktion fordert konsequentes Vorgehen von Stadt und Polizei
Die SPD-Ratsfraktion will die Zustände im Essener Stadtgarten nicht hinnehmen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Polizei gegen den dortigen Drogenverkauf und -konsum. „Unser Stadtgarten soll ein Paradies für Familien sein, nicht für Kriminelle. Die gegenwärtigen Zustände sind nicht hinnehmbar. Die Essenerinnen und Essener haben ein Recht darauf, die öffentlichen Grünanlagen ohne beklemmende Gefühle nutzen zu können. Wo sich eine kriminelle Szene breit macht, muss sofort darauf reagiert werden. Mit einem gemeinsamen Vorgehen von Stadt und Polizei kann man den Drogenhändlern ihr Geschäft so unbequem machen, dass sie den Park räumen“, ist SPD-Fraktionschef Rainer Marschan überzeugt.

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Wiederinbetriebnahme der Doppelrotormühlen an der Joachimstraße verhindern

13.07.2017

Aufstellung eines Bebauungsplans ermöglicht höherwertige Gewerbenutzung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung Stadtplanung hat in seiner letzten Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Joachimstraße/Rotthauser Straße beschlossen. Ziel ist es, die Wiederinbetriebnahme der Anlagen des Recyclingbetriebes zu verhindern und eine - für die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile - verträglichere Nutzung des Areals voranzutreiben.

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Fraktionen von SPD und CDU: Essener Polizei ist auf personelle Verstärkung angewiesen

13.07.2017

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU vertrauen auf die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen zur personellen Verstärkung der Essener Polizei, so dass die damit verbundene Stationierung des vierten Zuges der Einsatzhundertschaft mit 36 Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich umgesetzt wird.

„Bereits im Juli letzten Jahres hatte die damalige Landesregierung eine personelle Aufstockung der Essener Polizei entschieden, auch durch einen weiteren Zug der Einsatzhundertschaft. Damit sollte auf veränderte Einsatzlagen und die hohe Belastung der Polizei in unserer Stadt reagiert werden. Wir vertrauen darauf, dass auch der neuen Landesregierung die Situation in Essen bekannt ist und sie daher an den bisherigen Plänen zur Stärkung der Essener Polizei letztlich nicht rütteln wird.

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Geplante Kitaplätze in Horst sind notwendig, aber nicht ausreichend

09.07.2017

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die Stadtverwaltung die Kita-Ausbauoptionen bis zum Jahr 2020 vorgestellt. SPD-Ratsherr Dennis Heidrich ist über die Planungen für den Stadtteil Horst sowohl erfreut als auch enttäuscht: „In den nächsten Jahren sollen im Stadtteil insgesamt 125 neue Kitaplätze entstehen. Dies ist wichtig und dringend notwendig, aber leider auch keinesfalls ausreichend.“ Die Erweiterung der SkF-Kita Saltkrokan um 2 Gruppen (5 u3-Plätze und 40 ü3-Plätze) soll zum Kitajahr 2018/2019 erfolgen. Für das Kitajahr 2019/2020 ist am Von-Ossietzky-Ring der Neubau einer 4-gruppigen Kita mit 17 u3-Plätzen und 63 ü3-Plätzen geplant.

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Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

05.07.2017

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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