nächster Termin

  • Mi., 25. Apr. 2018, 13:30 Uhr
    SPD Ratsfraktion

„Wir können unser Stadtgebiet nicht größer machen“

26.10.2017

Die Stadt Essen könnte in absehbarer Zeit ihren Rang als neuntgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland an die sächsische Metropole Leipzig verlieren.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan: „Ein Vergleich zwischen Essen und Leipzig hinkt. Essen liegt mitten in der Metropole Ruhrgebiet, umzingelt von weiteren Großstädten, und hat seit Jahrzehnten keine Möglichkeit, sich zu erweitern. Leipzig hingegen ist durch ein eher ländliches Umfeld geprägt und konnte nach der Wiedervereinigung durch Eingemeindungen seine Fläche vergrößern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Zuzug von Flüchtlingen einen großen Beitrag am Zuwachs der Essener Bevölkerung hatte. Damit Essen langfristig auch wieder für einen Zuzug aus allen Bevölkerungsgruppen attraktiv wird, müssen wir modernen und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen und auch für Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, die Arbeitsplätze in die Stadt bringen, bereitstellen.“

Weiterlesen...

SPD-Fraktion begrüßt Personalaufstockung im Ausländeramt

20.10.2017

Als Reaktion auf den Handel mit eigentlich kostenlosen Terminen in der Ausländerbehörde werden dort nun vier zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt, die sich um das Terminmanagement kümmern sollen. Dadurch soll die Terminvergabe beschleunigt und der kriminelle Verkauf von Terminen verhindert werden. „Wir begrüßen, dass die Stadt tätig wird und die unhaltbaren Zustände bei der Terminvergabe im Ausländeramt beseitigen will. Gleichwohl sollte auch geprüft werden, wie die Wartezeiten bei weiteren bürgernahen Dienstleistungen – z. B. im Bereich des Einwohneramtes – ebenfalls wirksam verkürzt werden können. Wir erwarten, dass der Personaldezernent hier ähnlich zügig handelt“, erklärt Hans-Ulrich Krause, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weiterlesen...

SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen von 15 Schulen des Essener Nordens

20.10.2017

Landesregierung muss mehr Lehrer für Brennpunkte bereitstellen / Schulsozialarbeit und –sekretariate aufstocken / Essen braucht weitere Unterstützung bei der Umsetzung der Investitionsprogramme
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den Hilferuf von 15 Schulen im Essener Norden, die zu große Klassen, zu wenig Personal und die bauliche Situation der Schulstandorte als Hauptproblemfelder im Schulalltag benennen, sehr ernst. „Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Schulleiter des Leibniz-Gymnasiums kann ich bestätigen, dass die von den Schulleitern beschriebenen Sachverhalte im Kern zutreffend sind. Klassengrößen von 28 Schülern im Grundschulbereich, die häufig aus einem sozial schwierigen Umfeld oder Flüchtlingsfamilien stammen, verhindern eine individuelle und zielgerichtete Förderung.

Weiterlesen...

„Wir brauchen reale Hilfe“

16.10.2017

SPD-Ratsfraktion fordert vom Bund einen Stärkungspakt Integration und Infrastruktur
Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der Belastungsgrenze läuft“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

Weiterlesen...

Mobilitätswende in Essen muss gelingen

12.10.2017

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die beabsichtigte Entwicklung eines Masterplanes zur nachhaltigen Mobilität durch die Stadtverwaltung. Schwerpunkte sollen dabei die Förderung der Elektromobilität, der Ausbau des Radwegenetzes und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

„Ich gehe davon aus, dass der Wandel zur Elektromobilität durch die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie noch stärker als bisher an Fahrt aufnehmen wird. Die Infrastruktur für die zukunftsträchtige Elektromobilität muss daher zügig ausgebaut werden. Wir brauchen zum Beispiel mehr Ladestationen im öffentlichen Raum. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob zum Beispiel die Errichtung von Ladevorrichtungen bei zukünftigen Bauvorhaben verpflichtend eingeführt werden kann. Dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung von E-Mobilität mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark entsprechend umstellen will, ist ein gutes Signal“, meint SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weiterlesen...

Generalsanierung der Studio-Bühne beschlossen

05.10.2017

Kulturell wertvoller Theaterbetrieb gesichert
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung (27.09.) die Generalsanierung der Studio-Bühne an der Korumhöhe im Stadtbezirk VII beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass das einzigartige und kulturell hochwertige Engagement des Vereins Studio-Bühne Essen e. V. gesichert ist. „Die Generalsanierung der Studio-Bühne Essen ist eine gute Nachricht für das kulturelle Angebot im Stadtbezirk. Die Ehrenamtlichen des Vereins Studio-Bühne Essen e. V. stellen mit geringen Mitteln und großem Engagement eine qualitätsvolle Theaterunterhaltung auf die Beine und betreuen ein Grundschulnetzwerk im Stadtbezirk mit dem Ziel, Schule und Theater zusammenzuführen. Für dieses wichtige Engagement spreche ich allen Akteuren meine höchste Wertschätzung aus“, erklärt der Krayer SPD-Ratsherr Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weiterlesen...

„Das hat mit einem Sozialen Arbeitsmarkt immer weniger zu tun“

29.09.2017

SPD-Ratsfraktion arbeitet weiter an Angeboten für Langzeitarbeitslose mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Die SPD-Ratsfraktion schaut mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den zweiten Anlauf, einen Sozialen Arbeitsmarkt in Essen im Projekt zu erproben. „Natürlich ist es gut, dass die neue Landesregierung ihre Bremse bei diesem Thema etwas gelockert hat. Jeder Langzeitarbeitslose, der dadurch eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhält, ist es wert. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, weil das Projekt letztlich zu Wenigen diese Chance bietet und auch weil durch die Neuausrichtung von der Etablierung eines echten Sozialen Arbeitsmarktes wenig übrig bleibt“, bilanziert SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher. Es sei fraglich, ob Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen so noch für eine Teilnahme am Projekt in Frage kämen.

Weiterlesen...

„Neue Landesregierung belastet die Stadt Essen mit 3,6 Millionen Euro!“

14.09.2017

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der Essener SPD-Ratsfraktion, Rainer Marschan, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“ Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für die Stadt Essen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 3,6 Millionen Euro erhöhen.

Weiterlesen...

BürgerRatHaus wird Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger stärker bündeln und vereinfachen

12.09.2017

Die Fraktionen von SPD und CDU sehen in dem geplanten Bau eines BürgerRatHauses in zentraler Lage die Chance, städtische Dienstleistungen zu bündeln, die Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen.

Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem geplanten Bau eines BürgerRatHauses würden insbesondere die publikumsintensiven Bereiche der Stadtverwaltung sowie kommunaler Einrichtungen an einem Ort zusammengefasst werden, um deren Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hierzu gehören unter anderem das Jugendamt, das Amt für Soziales und Wohnen als auch das JobCenter. Somit können Arbeitsprozesse vereinfacht und die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt und bürgerfreundlich umgesetzt werden. Um ein attraktives und optimiertes Arbeitsumfeld zu schaffen ist es ebenso notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Essen in die Planungen miteinzubeziehen und ihre Anregungen und Ideen zu berücksichtigen. Wir werden den weiteren Verlauf dieses Projektes positiv begleiten.“

Weiterlesen...

BürgerRatHaus wird den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern

07.09.2017

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen hatten bereits Ende 2015 angeregt, am Standort des alten Hauptbades stark frequentierte Verwaltungseinrichtungen zusammenzuführen, um deren Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und eine attraktive Folgenutzung des Quartiers sicherzustellen. Die nun von der Verwaltung vorgestellte Planung für das Areal des ehemaligen Hauptbades, welche die Errichtung eines hochmodernen Verwaltungsstandortes vorsieht, der als zentrale Anlaufstelle für soziale Dienstleistungen fungieren soll, wird daher von der SPD-Fraktion sehr begrüßt.

Weiterlesen...