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    SPD Ratsfraktion

Fahrverbote sind keine Lösung

06.09.2017

Finanzielle Unterstützung seitens des Bundes soll erfolgen / Oberbürgermeister im Ruhrgebiet haben gemeinsames Konzept vorzulegen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro aufzustocken und betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen. Dieselfahrverbote hingegen lehnt sie konsequent ab, weil diese nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führen.

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Aktionsplan Sauberkeit

31.08.2017

SPD-Fraktion unterstützt Aktionsplan Sauberkeit von Stadt und Entsorgungsbetrieben - Anregungen zur besseren Information und Beteiligung der Bürger, verstärkter Abstimmung der Akteure sowie einer Wiederbelebung von pico-bello wurden aufgenommen
Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass der heute vorgestellte Aktionsplan Sauberkeit ihre Anregungen zu dem Thema weitgehend berücksichtigt. In einer Fraktionssitzung am kommenden Montag wird sich die Fraktion intensiv mit den nun vorliegenden Plänen von Stadtverwaltung und Entsorgungsbetrieben beschäftigen. „Das Zusammenspiel aus besserer Information und Beteiligung der Bürgerschaft, verstärkter Abstimmung aller Akteure sowie einer Wiederbelebung von pico-bello unter neuem Namen und verschärften Ordnungsmaßnahmen überzeugt uns auf den ersten Blick. Auch die Einbindung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen freut uns sehr, weil hier Langzeitarbeitslosen die Chance geboten wird, sich zu qualifizieren und einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt zu leisten. Dennoch werden wir auch noch einmal schauen, ob wir hier und da noch Anregungen oder Änderungswünsche haben. Schließlich ist das Erscheinungsbild unserer Straßen und Grünflächen von zentraler Bedeutung für die Menschen in unserer Stadt“, führt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan aus.

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Das Land leitet rund 13 Millionen Euro Investitionsgelder an Essen vorbei

31.08.2017

Geänderter Verteilungsschlüssel geht zu Lasten finanzschwacher Kommunen
Die Essener SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Investitionsmittel des Bundes für finanzschwache Kommunen von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro verdoppelt wurden. Durch einen geänderten Verteilungsschlüssel lenkt die schwarz-gelbe Landesregierung aber einen beträchtlichen Teil dieser Gelder an den Ruhrgebietskommunen vorbei. Die Stadt Essen bekommt nun rund 13 Millionen Euro weniger für die Sanierung von Schulen, als ursprünglich gedacht. „Die eigentlich freudige Nachricht hat sich damit für uns und unsere Nachbarstädte ins Gegenteil verkehrt. Statt wie bisher geplant 69 Millionen Euro an Bundesmitteln in gute Schulgebäude stecken zu können, sind es nun nur noch etwa 56 Millionen. Für die Essener Schülerinnen und Schüler ist das Vorgehen der neuen Landesregierung ein erheblicher Schlag“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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Trinkerszene: „Die Stadt ist auf einem guten Weg“

31.08.2017

SPD-Ratsfraktion sieht Dislozierungskonzept als richtiges Mittel an – Hilfsangebote ausweiten – Alkoholverbot wird weiterhin abgelehnt
„Die Stadt ist beim Umgang mit der Trinkerszene am Hauptbahnhof auf einem guten Weg. Auf die Verlagerung in Richtung Bahnhofs-Südseite wird konsequent reagiert. Das Zusammenwirken von Ordnungsmaßnahmen und sozialer Betreuung funktioniert“, stellt SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause, ordnungspolitischer Sprecher fest. Man dürfe jedoch weder erwarten, dass repressives Vorgehen zur sofortigen Lösung führe, noch dass die Trinkerszene vollständig aus dem öffentlichen Raum verschwinde. „Eine Großstadt wie Essen wird immer auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen. Man darf sie nur nicht ignorieren und das passiert auch nicht.“ Die derzeit verfolgte Strategie der Ordnungspolitik, die zuvor geballt auftretende Trinkerszene zu verstreuen ist daher das richtige Mittel.

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Kommunale Ausbildungsfirma leistet einen wichtigen Beitrag zur guten praktischen Ausbildung bei der Stadtverwaltung

23.08.2017

Die Stadtverwaltung Essen beschreitet mit der Gründung der ersten kommunalen Ausbildungsfirma „InOffice“ im Bereich der Ausbildung neue Wege. Die in der Ausbildungsfirma eingesetzten Nachwuchskräfte erwerben über die Simulation der Arbeitsabläufe verschiedener Verwaltungsbereiche praktische Fertigkeiten und werden dadurch auf die berufliche Praxis nach dem Ende ihrer Ausbildung vorbereitet. Die Übungsfirma ist somit eine sinnvolle Ergänzung des bisherigen Systems der praktischen Ausbildung bei der Stadt Essen.

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SPD-Fraktion: City-Maut wäre keine Lösung, Fahrverbote aber auch nicht

17.08.2017

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab. „Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich.  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass auch ein weiterhin in Rede stehendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führt.

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Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

25.07.2017

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit
In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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Der Soziale Arbeitsmarkt ist kein Instrument für Outsourcing und Lohndumping!

21.07.2017

SPD setzt sich weiterhin dafür ein, Langzeitarbeitslosen eine echte Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben – Modellprojekt könnte auch mit städtischen Geldern gestärkt werden
„Es ist zynisch, wenn die FDP den Sozialen Arbeitsmarkt dazu nutzen will, bestehende Arbeitsplätze aufzugliedern und mit Hilfe von Steuergeldern ein Outsourcing einfacher Tätigkeiten zu betreiben. Ganz offensichtlich hat man bei den freien Demokraten nicht verstanden, worum es beim Sozialen Arbeitsmarkt geht. Die FDP will Unternehmen subventionieren anstatt Langzeitarbeitslosen echte Perspektiven zur Teilhabe zu geben“, empört sich SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher. Das alte Mantra „Privat vor Staat“ gelte bei den Liberalen wohl unverändert.

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„Der Stadtgarten soll ein Paradies für Familien sein, nicht für Kriminelle“

19.07.2017

SPD-Ratsfraktion fordert konsequentes Vorgehen von Stadt und Polizei
Die SPD-Ratsfraktion will die Zustände im Essener Stadtgarten nicht hinnehmen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Polizei gegen den dortigen Drogenverkauf und -konsum. „Unser Stadtgarten soll ein Paradies für Familien sein, nicht für Kriminelle. Die gegenwärtigen Zustände sind nicht hinnehmbar. Die Essenerinnen und Essener haben ein Recht darauf, die öffentlichen Grünanlagen ohne beklemmende Gefühle nutzen zu können. Wo sich eine kriminelle Szene breit macht, muss sofort darauf reagiert werden. Mit einem gemeinsamen Vorgehen von Stadt und Polizei kann man den Drogenhändlern ihr Geschäft so unbequem machen, dass sie den Park räumen“, ist SPD-Fraktionschef Rainer Marschan überzeugt.

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Wiederinbetriebnahme der Doppelrotormühlen an der Joachimstraße verhindern

13.07.2017

Aufstellung eines Bebauungsplans ermöglicht höherwertige Gewerbenutzung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung Stadtplanung hat in seiner letzten Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Joachimstraße/Rotthauser Straße beschlossen. Ziel ist es, die Wiederinbetriebnahme der Anlagen des Recyclingbetriebes zu verhindern und eine - für die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile - verträglichere Nutzung des Areals voranzutreiben.

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