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    SPD Ratsfraktion

Fraktionen von SPD und CDU: Essener Polizei ist auf personelle Verstärkung angewiesen

13.07.2017

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU vertrauen auf die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen zur personellen Verstärkung der Essener Polizei, so dass die damit verbundene Stationierung des vierten Zuges der Einsatzhundertschaft mit 36 Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich umgesetzt wird.

„Bereits im Juli letzten Jahres hatte die damalige Landesregierung eine personelle Aufstockung der Essener Polizei entschieden, auch durch einen weiteren Zug der Einsatzhundertschaft. Damit sollte auf veränderte Einsatzlagen und die hohe Belastung der Polizei in unserer Stadt reagiert werden. Wir vertrauen darauf, dass auch der neuen Landesregierung die Situation in Essen bekannt ist und sie daher an den bisherigen Plänen zur Stärkung der Essener Polizei letztlich nicht rütteln wird.

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Geplante Kitaplätze in Horst sind notwendig, aber nicht ausreichend

09.07.2017

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die Stadtverwaltung die Kita-Ausbauoptionen bis zum Jahr 2020 vorgestellt. SPD-Ratsherr Dennis Heidrich ist über die Planungen für den Stadtteil Horst sowohl erfreut als auch enttäuscht: „In den nächsten Jahren sollen im Stadtteil insgesamt 125 neue Kitaplätze entstehen. Dies ist wichtig und dringend notwendig, aber leider auch keinesfalls ausreichend.“ Die Erweiterung der SkF-Kita Saltkrokan um 2 Gruppen (5 u3-Plätze und 40 ü3-Plätze) soll zum Kitajahr 2018/2019 erfolgen. Für das Kitajahr 2019/2020 ist am Von-Ossietzky-Ring der Neubau einer 4-gruppigen Kita mit 17 u3-Plätzen und 63 ü3-Plätzen geplant.

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Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

05.07.2017

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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"Auch in den kommenden Jahren großer Haushaltsdisziplin verpflichtet"

01.07.2017

Aufsichtsbehörde genehmigt Essener Haushalt – Stadt braucht weiterhin zuverlässige Unterstützung von Land und Bund
Die Essener SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Bezirksregierung mit gestrigem Schreiben endlich den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt hat. Gleichzeitig nimmt sie die deutlichen Hinweise der Aufsichtsbehörde zum weiteren Konsolidierungszwang innerhalb der Kernverwaltung und insbesondere auch den Beteiligungsunternehmen wahr. „Als Stärkungspaktkommune sind wir auch in den kommenden Jahren einer großen Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die ohnehin schon bekannten Risiken in unserem Haushalt sind uns noch einmal deutlich aufgezeigt worden. Gleichzeitig würdigt die Bezirksregierung aber auch unsere bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass im laufenden Jahr erstmals seit 25 Jahren wieder ein Haushaltsausgleich geplant ist“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest.

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SPD Oststadt: B-Plan Pläßweidenweg wird öffentlich ausgelegt

26.06.2017

Lange Zeit war aus der Verwaltung nichts Neues zum Thema Bebauungsplan für den Pläßweidenweg zu hören. SPD-Ratsherr Dennis Heidrich freut sich, dass nun wieder Bewegung in die Sache kommt: „Immer wieder haben wir seitens der SPD bei der Verwaltung nachgefragt. Nach der Aufgabe des Zeltdorfes warten wir im Stadtteil Horst darauf, dass die geplante Vermarktung des Grundstücks und die Gewerbeentwicklung umgesetzt werden.“Michaela Heuser, Vorsitzende der SPD Oststadt und der BV-Fraktion, ergänzt: „Jetzt endlich, in unserer nächsten BV-Sitzung im Juli, erhalten wir Informationen über das bisherige Verfahren sowie den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes. Man kann nur hoffen, dass es jetzt zügig vorangeht.“

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Halbzeitwahlen: Rainer Marschan als Fraktionsvorsitzender bestätigt

29.05.2017

Wolfgang Weber erneut, Julia Kahle-Hausmann neu als stellvertretende Vorsitzende gewählt
Bei den Halbzeitwahlen der SPD-Ratsfraktion ist Rainer Marschan mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. „Ich freue mich über das sehr deutliche Signal der Zufriedenheit mit meinem bisherigen Wirken, dass meine Fraktionskolleginnen und –kollegen mir gegeben haben. Inhaltlich und personell sind wir nun für die kommenden drei Jahre sehr gut aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der CDU werden wir in gewohnt vertrauensvoller Weise unsere Arbeit für unsere Heimatstadt Essen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“, so Rainer Marschan.

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Gesamtschule Süd: Alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs prüfen

19.05.2017

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen sprechen sich dafür aus, dass die beteiligten Akteure alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes an der Gesamtschule Süd ausschöpfen.
Hierzu erklärt Dr. Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gesamtschule Süd soll nach den Willen der Bezirksregierung in Düsseldorf bereits zum 31. Juli dieses Jahres ihren Schulbetrieb einstellen. Dies bringt die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrinnen und Lehrer sowie die Eltern in eine äußert missliche Lage. Erst Ende vergangenen Jahres haben wir im Rat die notwendigen Beschlüsse gefasst, um den Schulstandort als Dependance der Frida-Levy-Gesamtschule bis zum Schuljahr 2019/2020 weiterzuführen,damit alle Betroffenen die nötige Planungssicherheit haben. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass alle relevanten Akteure nach Lösungen suchen, damit der Schulbetrieb wie vorgesehen fortgeführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schülerinnen und Schüler in ihren gewählten Schulfächer an einer andere Gesamtschule ebenso unterrichtet werden und dass der Weg zur Schule möglichst kurz ist.“

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Identität der Essener Skyline sollte erhalten bleiben

18.05.2017

SPD-Fraktion begrüßt Innogy-Campus an der Huyssenallee/Kruppstraße
Die RWE-Tochter Innogy wird Medienberichten zufolge ihren neuen Campus an der Huyssenallee/Kruppstraße errichten. Das ypsilonförmige RWE-Gebäude in diesem Bereich soll zu diesem Zweck abgerissen werden.

„Das ist die beste Bürolage, die unsere Stadt zu bieten hat. Wichtig ist, dass sich der Innogy-Campus städtebaulich in das Umfeld einfügt, sodass die Identität der Essener Skyline weitestgehend erhalten bleibt. Außerdem erwarten wir von der Ansiedlung des Innogy-Campus auch weitere Impulse zur Belebung der Huyssenallee“, erklärt SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

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Eltingviertel und Innenstadt müssen zusammenwachsen

07.05.2017

Fraktionen von SPD und CDU sprechen sich für die Abtragung des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn aus.
Die Planungsverwaltung präsentierte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung im April die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Eltingviertel/Viehofer Platz“. Vorgestellt wurden drei Planungsvarianten, die eine städtebaulich und verkehrlich sinnvolle Anbindung des Eltingviertels an die Innenstadt zeigen und insbesondere die künftige Lage des Radschnellwegs RS 1 berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD und CDU sprechen sich nachdrücklich dafür aus, dass die städtebaulich weitest gehende Variante – bei der der komplette Wegfall des ehemaligen Bahndamms erfolgen soll - realisiert wird.

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„Auf dem Weg!“ Stadtteilspaziergang der SPD Oststadt in Horst

24.04.2017