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    SPD Fraktionsvorstand

Findungskommission der SPD Essen stellt Ergebnis vor

29.10.2016

Zum Abschluss der Arbeit der Findungskommission zur Sondierung des Bewerber/innenfeldes für den Bundestagswahlkreis 120 Essen III erklärt Christian Bargatzky, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses und Mitglied der Findungskommission:

„Nach intensiven Beratungen in zwei Vorstellungsrunden, die in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre stattgefunden haben, schlagen wir den Gremien zur Auswahl Margret Schulte (63), Leiterin der Verbraucherzentrale Essen und Prof. Dr. Gereon Wolters (50), Senatsvorsitzender und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht an der Ruhr-Universität Bochum als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 120 vor. Beide Bewerber sind seit Mitte der 80er Jahre Mitglied der SPD und haben sich aus den vielen guten Kandidaturen besonders hervorgehoben.“

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SPD-Fraktion feiert ihr 70-jähriges Bestehen

28.10.2016

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte vergangenen Mittwoch (26.10.) anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens zu einer Feierstunde in die 22. Etage des Essener Rathauses geladen. An dem Festakt nahmen neben den aktuellen SPD-Vertretern im Rat der Stadt Essen auch eine Vielzahl ehemaliger Ratsmitglieder, Berater und langjährige Wegbegleiter der SPD-Ratsfraktion teil. Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan, Unterbezirksvorsitzender Thomas Kutschaty und Bürgermeister Rudolf Jelinek blickten in ihren Reden auf die wechselvolle Geschichte der SPD-Ratsfraktion sowie deren Persönlichkeiten zurück und gaben einen Ausblick auf die zukunftsweisenden Themen.

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SPD-Fraktion: Ausgabe und Bekanntheit der Teilhabe-Karte verbessern

13.10.2016

Nach einem Jahr nutzen nur rund 10 Prozent der Berechtigten das Angebot Essen.
Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung haben nur rund 10 Prozent der berechtigten Transferleistungsempfänger die Ausstellung der Teilhabe-Karte »Essen.Dabei sein« beantragt. Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter können diese nun direkt zusammen mit der Grundsicherung im Alter beantragen und erhalten die Rabatt-Karte unbefristet.

„Die Teilhabe-Karte steht, neben Empfängern von Grundsicherungsleistungen im Alter, auch Empfängern von Arbeitslosengeld II und Wohngeld zu. Ziel muss sein, die Teilhabe-Karte künftig direkt mit dem Leistungsbescheid zu versenden. Zumindest bei einem befristeten Anspruch muss es nicht die ewig haltende Plastikkarte sein. Man könnte sicherlich auch eine heraustrennbare Karte aus einfachem Papier in den Leistungsbescheid integrieren, so wie andere Institutionen dies auch handhaben“, meint Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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SPD-Fraktion: Pöbeleien gegen Stadtbedienstete dürfen nicht folgenlos bleiben

10.10.2016

Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind in den sozialen Medien auf übelste Art und Weise beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Fachbereiche führen geltendes Recht aus. Wer mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden ist, dem steht üblicherweise der Rechtsweg offen. Eine Beleidigung und Bedrohung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tolerieren wir nicht und darf nicht folgenlos bleiben“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

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Die SPD-Fraktion im RVR stellt sich vor

07.10.2016

Ein Sonnenuntergang über dem Schiffshebewerk in Waltrop – Die Titelseite lockt die Leserinnen und Leser, sich die frisch gedruckte Broschüre der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr genauer anzusehen. Auf 64 Seiten stellen sich alle Fraktionsmitglieder vor und berichten über die Arbeitsfelder und Themen, für die der RVR verantwortlich ist.

Auf den ersten Seiten ist die “Fraktion in Aktion”, zum Beispiel beim Besuch von Mark 51°7 in Bochum, mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und unter Tage. Viele Fotos zeigen viele verschiedene Seiten der Fraktionsarbeit. Anschließend präsentiert sich jedes Fraktionsmitglied mit einem eigenen Thema. Die insgesamt 41 Berichte und Interviews reichen von Tourismus über Mobilität und klimametropole Ruhr 2022 bis zu Logistik und Europa.

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Haushalt: Spielräume nutzen, um in Bildung, Infrastruktur und Personal zu investieren

04.10.2016

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen.

„Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie gekannter Höhe, deutliche Entlastungen des Bundes, sehr günstige Rahmenbedingungen mit Niedrigzinsen und nicht zuletzt unsere eigenen Konsolidierungsbemühungen“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan zusammen. Gerade letztere seien aber zum Teil auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gegangen. Hier müssten nun Kurskorrekturen vorgenommen werden, auch um neue Aufgaben und sich abzeichnende Herausforderungen – etwa in Fragen der Integration – bewältigen zu können.

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Essen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

30.09.2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Schulausschussvorsitzende.

Essen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ in den kommenden vier Jahren ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt über 81 Millionen Euro. „Pro Jahr sind das 20,4 Millionen Euro“, sagt Janine Laupenmühlen. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“

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SPD Essen wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr

16.09.2016

Am heutigen Samstag hat der SPD Unterbezirk Essen im Ruhrturm auf mehreren aufeinander folgenden Konferenzen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundes- und Landtagswahl 2017 aufgestellt.

„Wir dürfen nicht abwarten bis die Menschen mit ihren Stimmzetteln bei Wahlen ihre Fragen, Sorgen und Probleme zum Ausdruck bringen. Wir müssen der erste Ansprechpartner für die Menschen sein.“, so stimmte der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty MdL die anwesenden Genossinnen und Genossen auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr ein.

Kutschaty räumte zu Beginn seiner Rede ein, dass die letzten Monate für die Essener SPD eine schwierige Zeit gewesen sei. Dabei trügen „den entstandenen Schaden insbesondere diejenigen, die sich in der SPD aufrichtig und mit großem persönlichen Einsatz für ein sozialeres und gerechteres Deutschland engagieren.“

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„Der Bürgerladen im Hörsterfeld leistet gute Arbeit.“

15.09.2016

Die SPD-Fraktion kann die Befürchtungen der Linkspartei bezogen auf die soziale Betreuung im Hörsterfeld nicht nachvollziehen. „Die Arbeit und der Arbeitsaufwand des Bürgerladens haben sich durch den Wohnungsverkauf der Allbau AG nicht verändert “, erklärt der Horster SPD-Ratsherr Dennis Heidrich.

Auch personelle Engpässe sieht die SPD nicht und schließt sich damit der Aussage der Stadtverwaltung an. „Man muss wissen, dass der Bürgerladen nicht der alleinige Akteur vor Ort ist. Im Stadtteil Horst gibt es seit Jahren ein gutes und eng kooperierendes Netzwerk mit den unterschiedlichsten örtlichen Institutionen. Zudem befindet sich unmittelbar neben dem Bürgerladen die Außenstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Essen“, führt Heidrich weiter aus. „Außerdem gibt es auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bürgerhaus Oststadt und dem Stadtteilbüro im Bergmannsfeld, da viele Themen im Hörsterfeld und im Bergmannsfeld sehr ähnlich sind und oftmals zusammen für die ganze sog. Oststadt besser gelöst werden können.“

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Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort

15.09.2016

Fraktionen von SPD und CDU: Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort / Schülerzahlen müssen sich stabilisieren
In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses hat die Verwaltung die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt.

„Das Prüfergebnis deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir Anfang Juni bei einem Ortsbesuch gewonnen haben“, stellt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest. „Ein modernes Raumprogramm für eine große Gesamtschule gibt das über hundertjährige Gebäude einfach nicht her. Das Viktoria-Gymnasium befindet sich mit seinem Konzept auf einem guten Weg. Schüler, Eltern und Lehrer haben nun Klarheit bekommen, dass sie diesen Weg fortsetzen können und das ist gut so.“

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