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    SPD Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Polizei und Rettungskräften für ihren Dienst an den Feiertagen

03.01.2017

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen dankt den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz an Silvester und den Feiertagen. Hierzu erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den Rettungskräften und der Polizei unseren Dank für die gute Arbeit an den Feiertagen, insbesondere an Silvester danken. Die sichtbare Präsenz der Polizei bei Gefährdungslagen, als auch die zurückhaltende Strategie der Polizei ist in Essen voll und ganz aufgegangen. In Essen gab es nicht eine einzige gemeldete Sex Attacke. Als vorbildlichen sehen wir aber auch die transparente Öffentlichkeitsarbeit der Essener Polizei. “

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SPD fordert gut erreichbaren und verlässlichen Bürgerservice in den Stadtteilen

14.12.2016

Auf ihrem Parteitag am 08. Dezember 2016 hat sich die Essener SPD klar zum Erhalt der Bezirksbürgerämter bekannt. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Genossinnen und Genossen einem entsprechenden Antrag zu. „Durch schleichende Einschränkungen der Öffnungszeiten, kurz- bis langfristige Schließungen und ein ungünstiges Terminmanagement hat die Attraktivität der Bezirksbürgerämter massiv gelitten, dass zeichnet sich auch deutlich im Rückgang der Besucherzahlen ab. Und die verbliebenen Kundinnen und Kunden laden ihren Frust leider allzu häufig an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern ab. Hohe Krankenstände sind die Folge, welche wiederum zu eingeschränkten Öffnungszeiten führen. Deshalb ist für uns nun der Zeitpunkt erreicht, das bestehende Konzept kritisch auf den Prüfstand zu stellen und die Bürgerämter wieder zu einem Erfolgsprojekt zu machen“, so Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksvertretungen.

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Fraktionen von SPD und CDU stellen Weichen für die Bahnhofstangente

09.12.2016

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung (08.12.) auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Planungen der sogenannten Bahnhofstangente und den dafür notwendigen dritten Bauabschnitt des Berthold-Beitz-Boulevards bis zur Baureife voranzutreiben und mögliche Fördermittel zu beantragen. „Die Bahnhofstangente entlastet das überstrapazierte Tunnelnetz des Hauptbahnhofs und trägt zu mehr Pünktlichkeit im Fahrplan bei. Die oberirdisch am Hauptbahnhof verlaufende Direktverbindung zwischen Steele und Borbeck wird die Attraktivität des gesamten ÖPNV in Essen steigern und ist ein wichtiger Faktor für die zukünftige Stadtentwicklung. SPD und CDU haben sich daher für die schnellstmögliche Realisierung der Bahnhofstangente ausgesprochen, erklärt Manfred Tepperis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Gereon Wolters kandidiert für die SPD Essen im Süd-Westen

08.12.2016

SPD Essen nominiert Bundestagskandidaten - Tepperis und Krause vervollständigen Unterbezirksvorstand
Am Donnerstag hat der SPD Unterbezirk Essen im Lighthouse ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 120 Essen III aufgestellt: Mit großer Mehrheit wurde Gereon Wolters von den Genossinnen und Genossen gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. „Vor Gereon liegt eine große Aufgabe und zwar nicht nur in den kommenden Monaten des Wahlkampfs. Der Wahlkreis 120 ist durch seine strukturelle und geografische Beschaffenheit eine besondere Herausforderung. Aber wir sind uns sicher, mit ihm den WK 120 wieder direkt gewinnen zu können. Das zeigt auch sein überragendes Wahlergebnis in Höhe von 92%,“ so Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen.

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Vertragsverlängerung für Route der Industriekultur und Emscher Landschaftspark

07.12.2016

Zukunftsprojekte wichtig für ganz NRW
Am kommenden Freitag soll die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Verlängerung der Trägerschaftsverträge für die Route der Industriekultur und den Emscher Landschaftspark beschließen. Das Land NRW und der RVR verpflichten sich dadurch für weitere zehn Jahre, die beiden Großprojekt zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine wichtige und gute Nachricht zum Jahresende, begrüßt die SPD-Fraktion im RVR die geplante Vertragsverlängerung.

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„Wir müssen Arbeitslosigkeit und Armut in unserer Stadt energischer bekämpfen“

01.12.2016

SPD-Fraktion will alle Hilfesysteme auf den Prüfstand stellen – Sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen sinnvolle Beschäftigung ermöglichen
Wieder einmal erschrecken die Zahlen, die zur Situation der von staatlicher Hilfe abhängigen Essener Familien veröffentlicht werden. Trotz aller Bemühungen sind immer mehr Kinder von Armut betroffen und rutschen immer mehr Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Die SPD-Ratsfraktion will nun zügig alle städtischen Hilfesysteme auf den Prüfstand und gemeinsam mit allen Experten nach neuen Mechanismen für die Unterstützung der betroffenen Essenerinnen und Essener suchen. „Wir müssen Arbeitslosigkeit und Armut in unserer Stadt noch energischer bekämpfen, als bisher. Dass eine permanente Aufstockung des Jobcenter-Personals nicht reicht, sehen wir ja. Also müssen wir klären, ob die vorhandenen Strukturen geeignet sind, um wirkungsvoll Hilfe zu leisten“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Essen profitiert mit über 48 Millionen Euro pro Jahr

28.11.2016

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

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300 Millionen Euro für Schulgebäude

25.11.2016

SPD und CDU fordern schnellen Planungsbeginn für zusätzliche Investitionen in Bildungsräume
In den kommenden fünf Jahren werden fast 300 Millionen Euro in die Essener Schulgebäude investiert. Neben der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der städtischen Investitionsmittel um rund 50 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz sind darin auch 81 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ enthalten. Dringend nötige Sanierungs- und auch Neubaumaßnahmen können damit angegangen werden, um den Essener Schülerinnen und Schülern ein zeitgemäßes und anregendes Lernumfeld zu ermöglichen. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU drängen nun auf eine rasche Prioritätensetzung der Baumaßnahmen und einen baldigen Planungsbeginn.

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SPD erfreut über Gewerbeoption am Pläßweidenweg

21.11.2016

Die SPD Oststadt begrüßt die Pläne der Essener Verwaltungsspitze, statt des Baus von Flüchtlingsunterkünften auf dem ehemaligen Sportplatz in der Ruhrau wieder die Ansiedelung von Gewerbe zu favorisieren. „Die rückläufigen Flüchtlingszahlen haben es der Stadt erlaubt, alle bereits gefassten Beschlüsse zur Errichtung von Unterkünften zu überprüfen und an die neuen Bedingungen anzupassen. Daher ist es für mich absolut vernünftig, in der Ruhrau nun wieder auf die Ansiedelung von Gewerbe zu setzen“, erklärt Dennis Heidrich, SPD-Ratsherr für den Stadtteil Horst.

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Koalition wird an nachhaltiger Entlastung von Essener Familien arbeiten

21.11.2016

SPD und CDU lehnen nicht durchdachten Vorschlag zur Senkung der Elternbeiträge ab
Die Fraktionen von SPD und CDU nehmen den Vorschlag des Essener Bürgerbündnisses (EBB), die Kitabeiträge zu senken, mit Verwunderung auf und können sich den unausgewogenen Antrag nur mit dem Wunsch nach Aufmerksamkeit einer kleinen Oppositionsfraktion jenseits des bisherigen Images als Leistungskürzer und Stellenstreicher erklären.

„Es ist im Grunde nachvollziehbar, dass Herr Bayer sich der Familienpolitik zuwenden möchte, nachdem er bisher vor allem dadurch glänzte, dass ihm die Sparvorschläge der Verwaltung nie weit genug gingen und er gerne statt 690 Stellen auf 2.000 Stellen in der Verwaltung verzichtet hätte. Leider kennzeichnet aber auch diesen neuen Vorschlag vor allem, dass er nicht klug und bis zum Ende durchdacht ist“, bemerkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Die Idee klinge zunächst verlockend, beruhe aber schon bei der Finanzierung auf der Hoffnung, dass mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) ein Dritter in der nahen Zukunft und dann auf Dauer seine Umlage senken werde. Für eine langfristig tragende Entlastung der Essener Familien seien das wackelige Füße.

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