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    SPD Fraktionsvorstand

Haushalt: Schnappatmung verhindern!

05.09.2016

Damit der atmende Stadthaushalt zukünftig keine Schnappatmung bekommt, dringt die SPD-Ratsfraktion auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Personal. Mit entsprechender Weitsicht können teure Reparaturen in der Zukunft verhindert werden. Die Chancen, die ein ausgeglichener Haushalt hierzu bietet, dürfen nicht ungenutzt bleiben.

„Zu verdanken haben wir den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr in erster Linie der rot-grünen Landesregierung, die mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf und uns nun mit Schlüsselzuweisungen in nie gekannter Höhe stützt“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich. Hinzu kämen deutliche Entlastungen von Sozialausgaben seitens des Bundes, günstige Zins- und Steuerentwicklungen und nicht zuletzt der von der Stadt Essen seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs. „Letzterer hat aber auch zu Fehlentwicklungen geführt, die wir nun korrigieren müssen. So haben wir uns immer gegen Konsolidierung auf den Knochen der Beschäftigten ausgesprochen und sehen beim städtischen Personal dringenden Handlungsbedarf.“

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SPD-Fraktion fordert bessere Ausstattung des städtischen Sozialdienstes

02.09.2016

Die Zahl der Anzeigen von Kindeswohlgefährdungen in Essen ist angewachsen. Auch die Inobhutnahmen von Kindern sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch wenn die Gründe hierfür sicherlich vielfältig sind, bleibt am Ende eine höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes im städtischen Jugendamt (ASD). Hinzu kommen neue Anforderungen im Zuge der Integration von Flüchtlingen. Nicht umsonst weist die Gewerkschaft verdi aktuell auf die ohnehin schon seit Jahren überhöhten Fallzahlen im ASD hin. Die SPD-Ratsfraktion bekräftigt ihren Willen, vernünftige Arbeitsbedingungen für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu erhalten bzw. zu schaffen.

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“Wenn die Menschen es wollen, kann es eine große Chance sein” - Olympia in der Metropole Ruhr

01.09.2016

Kaum ist Olympia in Rio Geschichte, rückt Olympia 2028 in NRW auf die Tagesordnung. Landessportministerin Christina Kampmann will das Thema noch in dieser Legislaturperiode in den Landtag einbringen. Die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht Olympia als Chance für die Metropole Ruhr – unter der Bedingung, dass die Bevölkerung dahintersteht.

Das Ruhrgebiet ist von jeher eine sportbegeisterte Region. Das beweisen hunderttausende Fans, zehntausende Sportlerinnen und Sportler, tausende Sportvereine und viele Menschen, die den Sport unterstützen, jeden Tag. “Grundsätzlich begrüßen wir eine Bewerbung für die olympischen Sommerspiele 2028. Wenn die Menschen im Mittelpunkt stehen, kann Olympia ein bedeutsames Ereignis werden,” so Martina Schmück-Glock, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR.

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Mieten in Essen stiegen innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent

26.08.2016

Der gestern veröffentlichte LEG-Wohnungsmarktreport offenbart, dass die Mieten in Essen binnen eines Jahres im Durchschnitt um 2,5 Prozent gestiegen sind. Im landesweiten Vergleich liegt Essen hinsichtlich des Mietpreisniveaus noch im Mittelfeld.

„Der Anstieg der Mieten ist Ergebnis der gestiegenen Nachfrage und eines knapper werdenden Angebots auf dem Wohnungsmarkt. Wenn wir nicht mit der Schaffung neuen Wohnraums gegensteuern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verschärfen“, meint SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und Aufsichtsratsvorsitzender der Allbau AG.

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Münchener Straße: RPA-Bericht erweckt Zweifel an ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln

18.08.2016

Als bekannt wurde, dass Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt Essen eine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft vermietet, hatte die SPD-Ratsfraktion unverzüglich die Prüfung des Vorgangs durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erbeten. Durch eine Pressemitteilung der Stadt Essen ist das Prüfungsergebnis gestern bekannt gemacht worden. Die zuständigen Ausschüsse befassen sich in der nächsten Woche in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Doch schon jetzt kommen der SPD-Fraktion Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln.

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Radschnellwege in Bundesverkehrswegeplan aufgenommen

12.08.2016

Intervention der SPD-Fraktion erfolgreich
Im Frühjahr hatte der Bundesverkehrsminister den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Die Radschnellwege fehlten. Im nun vom Bundeskabinett verabschiedeten Plan sind sie enthalten. Die SPD-Fraktion im RVR hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt. “Der Bundesverkehrsminister hat die Bedeutung von Radschnellwegen für eine zukunftsfähige Mobilität erkannt. Ich freue mich, dass wir ihn überzeugen konnte,” erklärt Martina Schmück-Glock, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt fest, wo der Bund Straßen, Schienen und Wasserstraßen in den nächsten Jahren baut und ausbaut. Ziel ist, Verkehrswege zu modernisieren, Infrastruktur zu vernetzen und Mobilität zu beschleunigen. Genau das wird der Radschnellweg 1, den der RVR zurzeit baut, leisten. Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass der RS 1  ein hohes Entlastungspotenzial hat. Der bundesweit erste Radschnellweg verbindet auf 101 Kilometern zehn Städte zwischen Duisburg und Hamm. Einige Teilabschnitte der Ost-West-Verbindung sind bereits fertig. Zurzeit prüft der RVR den Bau eines zweiten Radschnellwegs von Norden nach Süden.

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Sanierungsstau der städtischen Immobilien in Angriff nehmen

08.08.2016

Künftige Generationen entlasten / Sanierung von Schultoiletten endlich umsetzen
Im Laufe der Sommerferien werden drei Millionen Euro in städtische Schulgebäude investiert. Angesichts des enormen Sanierungsstaus bei städtischen Immobilien ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Umsetzung der von der großen Koalition im Rat der Stadt beschlossenen Sanierung von Schultoiletten lässt noch auf sich warten.

„Die Ressourcen der Immobilienwirtschaft reichen nicht aus, um die städtischen Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten oder gar ihre Substanz zu verbessern. Wir bürden damit den nachfolgenden Generationen eine gigantische Last auf. Die Verwaltungsspitze ist in einem ersten Schritt gefordert, die Immobilienwirtschaft personell nochmals zu stärken, damit die bereitgestellten Haushaltsmittel überhaupt verbaut werden können“, meint Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Erste Rückmeldung nach Ultimatum

04.08.2016

Petra Hinz hat sich heute bei der Essener SPD gemeldet und ist von sämtlichen ihrer Parteiämter zurückgetreten. Dazu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: „Heute Mittag haben sowohl ich, als auch der Ortsverein Frohnhausen E-Mails von Petra Hinz erhalten, in denen sie ihren Rücktritt von allen Ämtern auf Unterbezirks- als auch auf Ortsvereinsebene erklärt hat. Allerdings hat Petra Hinz in diesen Mails keine Erklärung zu ihrem Bundestagsmandat abgegeben. Die Forderungen des Ultimatums sind damit leider nur teilweise erfüllt worden.“

Das Ultimatum hatte der Vorstand der SPD Essen auf seiner Sitzung am Montag, 01.08.2016 beschlossen, nachdem Petra Hinz nicht, wie am 20.07.2016 angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt hatte.

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

03.08.2016

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Pläne der Stadt Essen, Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, deren Asylverfahren noch läuft. Die Möglichkeit dazu bietet ein neues Bundesprojekt, das am Montag gestartet wurde. „Die möglichst schnelle Vermittlung in Arbeit ist von zentraler Bedeutung für eine gelingende Integration der Flüchtlinge. Geförderte Arbeitsgelegenheiten können auf dem Weg dorthin sehr hilfreich sein“, ist SPD-Ratsherr Martin Schlauch, integrationspolitischer Sprecher, überzeugt.

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Wohnungsbauoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen

25.07.2016

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Eckwerte des Wohnraumförderungsprogramms für die Jahre 2017 und 2018 von 800 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro aufzustocken. Dies bedeutet auch für die Stadt Essen – für die sich laut Prognose des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 ein Bedarf an bis zu 17.000 neuen Wohnungen ergibt – eine Erhöhung der Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung.

„Die rot-grüne Landesregierung stellt mit ihrem Beschluss die Weichen für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Essen ist eine wachsende Stadt und braucht dringend modernen und bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen des mittleren und unteren Einkommenssegments sich das Wohnen überall in unserer Stadt auch leisten können“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

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